Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der hessischen Kommunen bewertet die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den Entwurf zum Finanzausgleich 2016 als unvollständig und wenig zukunftsfähig. Denn weiterhin fehlen im Budget der Kommunen nach der Kürzung durch das Land seit 2011 jährlich rund 340 Millionen Euro.
Insbesondere die Tatsache, dass der Main-Kinzig-Kreis weitere Kürzungen verkraften soll, ist für die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) nicht akzeptabel. Die Hintergründe für diese Ankündigungen seien kaum transparent und nicht nachvollziehbar. Auch das bisherige Verfahren habe nicht zur Vertrauensbildung beigetragen.
Die Vertreter der Kreiskoalition verweisen auf die seit Jahren wachsenden Schulden der Landkreise und Kommunen. „Aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung ist die kommunale Selbstverwaltung vielerorts inzwischen nur noch Theorie“, erklären, Schejna, Bousonville und Heim. Die Einsparungen gehen inzwischen an die Substanz, bei den Belastungen sei die Schmerzgrenze teilweise überschritten.
Die erneuten Einschnitte für den Main-Kinzig-Kreis bleiben für die Kreiskoalition undurchsichtig. Auch die Berechnung bezüglich der Sonderstatusstadt Hanau sei unklar. Hier soll der Main-Kinzig-Kreis ab 2016 auf rund ein Drittel der bereits halbierten Kreisumlage verzichten. Umgekehrt bleiben künftig etwa 3,7 Millionen Euro zusätzlich bei der Stadt.
Schejna, Bousonville und Heim zeigen sich enttäuscht, dass die nachweislich schwierige Finanzsituation der Kommunen zu wenig berücksichtigt wurde. Denn es sei allgemein anerkannt, dass der kommunale Finanzausgleich in seinem bisherigen Umfang insgesamt nicht ausreiche. Daran würden auch die aktuellen Umverteilungen durch das Land nichts ändern. Unglaubwürdig sei auch die Behauptung, dass die Gesamthöhe des Finanzausausgleichs 2016 auf Rekordniveau liegen werde. Denn diese Erwartung basiere nur auf den erhofften Steuereinnahmen und liege nicht in der Verantwortung der Landesregierung.
