Die Beratungen um den kommunalen Finanzausgleich 2016 haben noch gar nicht richtig begonnen, da präsentiert die CDU in Bad Orb schon die ersten Schlussfolgerungen, wundert sich der Vorsitzende des Finanzausschusses des Kreistages, Karl Netscher (SPD). Als „völlig abenteuerlich“ bezeichnet er die Forderung des dortigen CDU-Stadtverordneten Michael Kertel, dass der Main-Kinzig-Kreis in den kommenden Jahren die Kreisumlage „deutlich senken“ soll. Vermutlich sei in Bad Orb noch nicht registriert worden, dass der Kreis nach den neuen Plänen der hessischen Landesregierung mittelfristig mit 9,5 Millionen Euro weniger auskommen muss.
„Hier gibt es für den Kreis nichts zu verteilen“, stellt Netscher unmissverständlich fest. Denn unter den aktuellen Vorzeichen werde es für den Main-Kinzig-Kreis äußerst schwierig, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses betont darüber hinaus, dass wesentliche Grundlagen für die Bewertung des Zahlenwerkes zum künftigen Finanzausgleich noch gar nicht vorliegen. Daher sei es unredlich, wenn Vertreter der Bad Orber CDU schon jetzt mit einer derartigen Bilanz auftreten. Denn die bisher bekannten Angaben basieren auf einer Modellrechnung für 2014. „Die für 2015 errechneten Ergebnisse sehen bereits völlig anders aus“, gibt der Kreistagsabgeordnete zu bedenken. Dann werde die Bilanz für die Kurstadt voraussichtlich um rund 567.000 Euro schlechter ausfallen, als noch für das laufende Jahr angenommen. Daher seien eine sorgfältige Betrachtung und eine zurückhaltende Argumentation unbedingt angebracht.
Nicht einverstanden ist Netscher zudem mit dem erneuten Versuch der CDU Bad Orb, die kommunale Familie zu spalten und den Kreis zum Sündenbock abzustempeln. „Es muss jetzt darum gehen, dass die Landesregierung dem Urteil des Staatsgerichtshofes nachkommt und den ermittelten Bedarf der Kommunen finanziell abdeckt“, sagt der Kreistagsabgeordnete. Die bisher vorgelegten Zahlen seien nicht transparent und das Volumen unter dem Strich nicht ausreichend. Auf diese Weise werden die Kommunen weiter in ihren Möglichkeiten und Kompetenzen beschnitten und sämtlicher Handlungsspielräume beraubt.
