Unterstützung erhält Landrat Erich Pipa in seinem Kampf um einen bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleich durch die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wähler im Kreistag. „Wenn es nicht gelingt, die Vorlage von Finanzminister Schäfer politisch zu verändern, werden die Kommunen am ausgestreckten Arme der Hessischen Landesregierung verhungern“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler). Als ersten Schritt in dieser politischen Auseinandersetzung gelte es, das Finanzministerium zur Offenlegung seiner Bedarfsermittlung für die Pflichtaufgaben der Kommunen zu bringen. Das Fatale an der derzeitigen Situation sei, dass Schäfer die von ihm vorgestellten Eckdaten und Berechnungen auf einer nicht nachvollziehbaren Grundlage begründe und das Land die zugrundeliegenden Daten weitgehend unter Verschluss halte. Damit werde den Kommunen bis heute jede Grundlage zur Überprüfung der ministeriellen Vorlage genommen.
Aus diesem Grund verweisen die drei Fraktionsvorsitzenden die Presseäußerungen des Landtagsabgeordneten und CDU-Chefs im Kreistag, Michael Reul, zu den Modellrechnungen des Finanzministers für die kommenden Jahre ins Land des „schönen Scheins“ und der „fatalen Verwirrspiele“. Die Gemengelage sei immer noch unübersichtlich und Reul wisse bisher genauso viel bzw. wenig wie viele anderen. So sei der Umfang der Pflichtaufgaben, die nach Abzug der eigenen Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen vom Land zu finanzieren sind, weder veröffentlicht noch belegt. Außerdem solle Reul zunächst mit sich klären, in welcher Eigenschaft er in seinen Presseerklärungen auftritt: Als Parteisoldat der CDU oder als Vertreter der Bürger und Kommunen des Main-Kinzig-Kreises. Gesprochen habe er bisher stets als Propagandist der Landesregierung, getan habe er dabei, als sei er ein intimer Freund und Kenner der Kommunen.“
Ob der von Landrat Pipa angekündigte Besuch des Finanzministers in der Bürgermeisterdienstversammlung am 22. November größere Klarheit bringe, ist nach Einschätzung von Schejna, Bousonville und Heim wenig wahrscheinlich. „Das Verfahren war nach der bisherigen Erfahrung der kommunalen Spitzenverbände nicht geeignet, von einem fairen Umgang miteinander zu sprechen, obwohl der Finanzminister immer wieder nach Möglichkeiten sucht, sich als Wohltäter der Kommunen darzustellen. Man sollte nicht vergessen: „Hätte das Land im Jahre 2011 nicht eigenmächtig mit einem rechtswidrigen Gesetz in den bestehende Finanzausgleich eingegriffen, hätten die Kommunen bis heute rund 1,6 Milliarden Euro mehr an Ausgleichszahlungen bekommen. Dieser Verlust hat die Kommunen doch erst so richtig in die finanzielle Bredouille gebracht und ist verantwortlich für Sparhaushalte vielerorts“ erläutern die Fraktionsvorsitzenden.
Aus diesem Grund sehen die drei Fraktionschefs die Offenlegung der Datengrundlage und des Berechnungssystems zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches durch den Finanzminister auch lediglich als einen ersten Schritt zu mehr Ausgewogenheit und Fairness bei der Bedarfsermittlung der Kommunen. Schejna, Bousonville und Heim: „Die Eckwerte zur Berechnung des Finanzausgleichs beruhen auf den bisherigen Haushalten und Ausgaben der Kommunen. Mit Recht weisen der Hessische Landkreistag (HLT) und andere daraufhin, dass diese Art der Ermittlung vollkommen ausspart, dass die Kommunen in den letzten Jahren ihre Ausgaben wegen der Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht massiv beschneiden mussten und beispielsweise bei der Unterhaltung von Schulen und Straßen starke Einschnitte vorgenommen haben. Wenn diese Einschnitte zum Maßstab des Finanzbedarfs der Kommunen gemacht werden, fehlen von vornherein wesentliche Finanzierungsmittel bei den Pflichtaufgaben“ so die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern.
