„Während das Vertrauen hessischer Kommunen und ebenso das aller drei kommunalen Spitzenverbände in die Hessische Landespolitik verloren gegangen ist, hat die CDU Main-Kinzig in der Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im letzten Kreistag gezeigt, dass sie sich endgültig davon verabschiedet hat, die Interessen des Main-Kinzig-Kreises ernsthaft zu vertreten und stattdessen nur noch als verlängerter Arm der CDU-geführten Landesregierung agiert“, resümieren der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Klaus Schejna und sein Fraktionskollege Michael Göllner, Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach.
Im Gegensatz dazu stimmte am Montag dieser Woche das Kreisparlament im Landkreis Bergstraße einstimmig für ein 11-Punkte-Papier, das der mehrheitlich beschlossenen Resolution von SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP, Linken und Piraten gegen die Neuordnung des KFA des Kreistages im Main-Kinzig-Kreis inhaltlich zu 100 Prozent entspricht. Der Kreistag des Kreises Bergstraße stellt sich einstimmig hinter die Bewertung des Hessischen Landkreistages, dass bei einer gesetzlichen Umsetzung des jetzigen neuen Entwurfs des KFA die Option einer weiteren Verfassungsklage geprüft werden müsse. „Anstatt sich, wie die Christdemokraten im Landkreis Bergstraße, mit den Städten, Gemeinden und dem Landkreis solidarisch zu erklären, sieht die CDU im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises in dem Entwurf des KFA eine konsequente Umsetzung des Urteils des Staatsgerichtshofes vom Mai 2013 durch die Hessische Landesregierung. Sie spricht gar von einem Rekordvolumen für Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen und einem historischen Systemwechsel. Damit haben sich die Christdemokraten vor Ort endgültig davon verabschiedet, die Interessen des Main-Kinzig-Kreises ernsthaft zu vertreten, denn der von ihnen vorgelegte Antrag ist nichts als Hohn für alle hier lebenden Menschen“, konstatieren Schejna und Göllner.
Die CDU versuche sich mit ihrem Antrag hinter der Schuldenbremse zu verstecken und unter anderem darin eine Begründung geben zu wollen dafür, dass die Kommunen weiterhin ausgepresst und vorgeführt werden sollen. Selbstverständlich stehe die SPD-Kreistagsfraktion hinter der gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Allerdings dürfe diese nicht ausschließlich zu Lasten der kommunalen Familie und letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Die CDU-Kreistagsfraktion, unter der Führung von Michael Reul, mache sich mit ihrem Verhalten zu Handlangern kommunalfeindlicher Landesfinanzpolitik.
„Wir sind gänzlich enttäuscht von der CDU Main-Kinzig, die die tatsächliche finanzielle Situation auf kommunaler Ebene völlig ignoriert. Es ist Augenwischerei, in der Modellrechnung für 2014 von einem Zugewinn für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis von 10 Millionen Euro zu sprechen in dem Wissen, dass ihnen im gleichen Zeitraum rund 31 Millionen Euro in den Kassen fehlen. Es nutzt auch nichts, wenn ein CDU-Landtagsabgeordneter die Landesregierung dafür lobt, dass laut derselben Modellrechnung lediglich 2 von 29 Städten und Gemeinden im Landkreis weniger als bisher aus der Ausgleichsmasse erhalten. Wenn den Kommunen das Wasser längst höher als bis zum Halse steht, Landesmittel auch mit der angekündigten Neuordnung des KFA noch nicht einmal dazu reichen, vom Land übertragene Pflichtausgaben abzudecken, kommunale Selbstverwaltung damit ad absurdum geführt wird und ehrenamtliche Kommunalpolitiker per Erlass dazu gezwungen werden vor Ort Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen und damit Bürgerinnen und Bürger zu belasten, dann fällt es schwer, die positiven Äußerungen der CDU im Kreistag nicht als zynisch zu bewerten“, fassen die Sozialdemokraten abschließend zusammen.
