Wenn man sich die Kennzahlen objektiv anschaut, wird klar, dass die Kommunen kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem haben, so Christoph Degen Vorsitzender der SPD Main-Kinzig. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne diese angemessen gegen zu finanzieren.
Dass dies nun die Bürgerinnen und Bürger zu schultern hätten, sei das Verschulden der hessischen Landesregierung, die ihre Kommunen immer weiter finanziell auspresse.
Die SPD Main-Kinzig weist nicht zum ersten Mal darauf hin, dass die Finanzen der Landkreise, Städte und Gemeinden endlich eine solide Basis benötigen. Allerdings saniert die schwarz-grüne Landesregierung lieber den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, anstatt sich endlich um dieses Kernproblem zu kümmern. Die Landesregierung zwingt die Städte und Gemeinden per Herbsterlass und Daumenschrauben zu Gebühren- und Steuererhöhungen und presst damit die Bürgerinnen und Bürger aus. Dies wird aktuell besonders im Bereich der Grundsteuer deutlich, so Degen weiter. Anstatt den Mangel des Kommunalen Finanzausgleichs in einem komplizierten Verfahren neu zu verteilen, sollte die hessische Landesregierung endlich für eine solide Finanzierung und eine Aufstockung der Mittel für die Kommunen sorgen. Nur den Topf umrühren, reicht nicht. Es muss endlich wieder mehr Geld in den Kommunalen Finanzausgleich, nachdem sich CDU, FDP und jetzt auch die Grünen im Land daran bedient haben. Dass eine Aufstockung möglich wäre, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit ihren Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt deutlich gemacht.
Sicher gäbe es Mittel und Wege, um die Kommunen finanziell besser auszustatten ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, das wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte deutlich. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Haushaltsentwurf der Landesregierung 350 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen umgeschichtet. Allerdings war die Landesregierung an keiner einzigen Stelle bereit auf Vorschläge wie z.B. die Auflösung der Hessen Agentur oder die Abschaffung der Schulinspektionen einzugehen. Damit ist klar, dass diese Landesregierung weder solide wirtschaften will, noch kann. Sich auf Kosten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren, sei ungerecht, so Degen abschließend.
