Kuchen wird durch veränderte Stückelung nicht größer

Dass die hiesige CDU unmittelbar nach der Verkündung der avisierten Veränderungen in Bezug auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ein Pauschallob ausspricht, wundert in den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion niemanden wirklich. „Erwartungsgemäß meldet sich Herr Reul einen Tag nach der Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer und stimmt Lobeshymnen an. Dies tut er übrigens, ohne eine einzige konkrete Zahl zu nennen“, erklärt Karl Netscher (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses im Main-Kinzig-Kreis.

 

„Fakt ist“, so Netscher weiter, „dass der Finanzminister die zu verteilende Summe keineswegs erhöht hat, was dringend notwendig gewesen wäre, denn im KFA ist weiterhin zu wenig Geld und die Kommunen sind und bleiben unterfinanziert schon alleine um all die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen von der Landesregierung erteilt werden. Die Neuordnung des KFA geht völlig an der kommunalen Realität vorbei. Der Kuchen bleibt zu klein für die kommunale Familie und auch eine Andersverteilung der Stücke macht nicht alle satt“.

 

Änderungen seien schon deshalb notwendig gewesen, um die Fehler, die im ersten Verteilungsentwurf enthalten waren, auszubessern. Der Sozialdemokrat erklärt jedoch, dass die 12 nun veröffentlichten Änderungen lediglich die Verteilung zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen betreffen.

„Ob und wenn ja welche Verbesserungen der neue KFA für den Main-Kinzig-Kreis und seine Städte und Gemeinden tatsächlich bringt, erfahren wir am 4. Februar, an diesem Tag veröffentlicht das Land die konkreten Zahlen. Lobeshymnen sind derzeit also keinesfalls angebracht“, so Karl Netscher abschließend.