„Wenn Finanzminister Schäfer zumindest einsieht, dass Änderungen seines ersten Vorschlags notwendig sind, dann sollte der Minister auch so konsequent sein die Sorgen und Nöte der Landkreise, Städte und Gemeinden zu respektieren und die komplette Reform überarbeiten“, so Christoph Degen, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig. „Zwar klingen neue Begriffe wie Metropolzuschlag und Soziallastenausgleich erstmal gut, allerdings erweisen sie sich bei näherer Betrachtung als politische Bilanzfälscherei“, so Degen weiter.

Die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten zwar für einige Landkreise, Städte und Gemeinden weniger starke Belastungen, sie stellen aber keine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Situation da, auch das Grundproblem der Reform wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn gelöst“, betont Degen. „Es ist einfach zu wenig Geld im System, die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die hessischen Kommunen im Bundesdurchschnitt eine deutliche Unterfinanzierung aufweisen.

Dies haben wir hier im Main-Kinzig-Kreis aber auch im hessischen Landtag schon mit zahlreichen Kennzahlen belegt, so Degen weiter. „Was bringt es einer Kommune, die insbesondere aufgrund von durch Land und Bund übertragenen Aufgaben ein jährliches Defizit von zwei Millionen Euro aufweist, wenn sie nun nur einen Bruchteil davon durch die KFA-Reform mehr erhält“, fragt der Landtagsabgeordnete.

„Solange die Landesregierung nichts an dieser Problematik ändert, wird einfach nur der Mangel neu verteilt. Nur den Topf umrühren reicht nicht. Es muss mehr Geld in die kommunale Finanzausstattung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den jüngsten Haushaltsberatungen in Wiesbaden hierzu Vorschläge gemacht, die am Mittwoch allesamt von der schwarz-grünen Mehrheit abgebügelt wurden“.

Beispielhaft für die zahlreichen Systemfehler ist, dass schon die Pflichtaufgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden nicht ausreichend vom Land gegenfinanziert werden. Hier muss die Landesregierung erneut nachbessern, fordert Degen abschließend.