SPD Main-Kinzig: Kommunen brauchen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

„Das bedeutet für unseren Kreis in etwa 2.000 Menschen zusätzlich. Wir nehmen diese Menschen, die in ihren Heimatländern ein schreckliches Schicksal erleiden gerne auf. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zeigen, dass dies die Bevölkerung auch so sieht“, so der Landtagsabgeordnete Degen.

Als „wegweisende Entscheidung“ bewertet Degen die Erweiterung von Hof Reith in Schlüchtern, die am vergangenen Montag mit dem obligatorischen Spatenstich begonnen wurde. „Der Main-Kinzig-Kreis hat das richtige Zeichen gesetzt und übernimmt Verantwortung.“ Die für den Bereich Soziales zuständige Dezernentin Susanne Simmler habe in den vergangenen Monaten erhebliche politische Anstrengungen investiert. Die Erweiterung von Hof Reith sei ein Beleg hierfür. „Die Flüchtlinge von heute sind die Mitbürger von morgen. Deshalb müssen wir so früh wie möglich mit unseren Integrationsbemühungen ansetzen“, macht Christoph Degen deutlich.

Um Flüchtlingen aber ein gutes Ankommen zu ermöglichen, brauchen die Kommunen mehr Geld. Unter anderem fordert die SPD Fraktion, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro vollständig an die Gemeinden und Kreise weitergegeben werden. „Wir brauchen dieses Geld eins zu eins, um unseren Aufgaben gerecht zu werden“.

Darüber hinaus fehlt den Kommunen immer noch Geld zur kostendeckenden Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen. Nach Berechnungen des Hessischen Landkreistages ist der aktuelle Fehlbetrag 60 Mio. Euro. Bislang werden den Kommunen Pauschalen zugewiesen, die sich in drei Stufen differenzieren, je nachdem um welche Region es sich handelt.

„Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist vom Land auf die Kommunen delegiert worden. Das muss aber dann auch heißen, dass das Land diese übertragene Aufgabe finanziert“, so Degen abschließend.