Die Juso AG Kinzig-Bracht und der SPD Ortsverein Wächtersbach richten gemeinsam am 17.03.2015 diesen Bürgerdialog aus, der sich hauptsächlich mit der von der hessischen Landesregierung kürzlich verfassten Modelrechnung zum kommunalen Finanzausgleich beschäftigt.
Der Vorsitzende der Juso AG Kinzig-Bracht, Tim Schneider konnte den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmidt als Hauptredner gewinnen. Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte damit begonnen, allen hessischen Kommunen jährlich insgesamt 344 Millionen Euro aus den laufenden Schlüsselzuweisungen zu entziehen. Vor kurzem wurde von Schwarz-Grün eine neue Modellrechnung zum kommunalen Finanzausgleich vorgelegt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Wächtersbach, Harald Krügel stellt dazu fest: Das ist der gleiche Kuchen, der jetzt nur anders verteilt wird und dazu führt, dass sich die Kommunen untereinander streiten, da der einen Kommune etwas weggenommen und der anderen zugeteilt wird. Durch die von der hessischen Landesregierung neu aufgelegte Modelrechnung zum kommunalen Finanzausgleich werden die Gemeinden vor Ort zur Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen, damit der Finanzminister in Berlin die schwarze Null präsentieren kann. fügt der Vorsitzende der Juso AG Kinzig-Bracht, Tim Schneider hinzu.
Den Kinzig-Bracht-Jusos sowie den Wächtersbacher Sozialdemokraten geht es bei der Veranstaltung vor allem darum, mit den Bürgerinnen- und Bürgern über die Folgen des Entwurfs zu diskutieren. Dazu sind neben dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitere Teilnehmer aus dem Main-Kinzig-Kreis zum Bürgerdialog eingeladen worden. Neben dem Bürgermeister der Stadt Wächtersbach, Andreas Weiher hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sowie der SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende der SPD Main-Kinzig, Christoph Degen seine Teilnahme zugesagt.
Am 17.03.2015 um 19:00 Uhr sind interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Heinrich-Heldmann-Halle nach Wächtersbach eingeladen und können mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie mit den anderen Politikern über die Folgen des neuen kommunalen Finanzausgleichs diskutieren. Ihre Meinung ist uns wichtig!
