Der Main-Kinzig-Kreis soll in naher Zukunft einen Kreisausländerbeirat einrichten. Diese Empfehlung gab der Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Demografie gestern einstimmig an die Abgeordneten des Kreistages. Im Kreistag wird über die Empfehlung des Antrages, der von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern sowie von der CDU getragen wird, am 17. April abschließend beraten.
Mit dem Beschluss im Sozialausschuss endete am Montag eine längere Phase der Meinungsbildung. „Es ist ein starkes Signal, dass der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag in Abstimmung mit der CDU überfraktionell getragen wird“, macht die Sozialausschussvorsitzende Jutta Straub (SPD) für die Kreiskoalition deutlich. Mit der einstimmigen Empfehlung würden die Fraktionen sich zu ihrer Verantwortung der Integration der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner in die Bürgerschaft bekennen und die politische Willensbildung fördern.
„In den vergangenen Jahren hat die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erheblich an Bedeutung gewonnen“, unterstreicht Holger Saß (Grüne). Insbesondere das Integrationsbüro des Main-Kinzig-Kreises habe in Zusammenarbeit mit den vielen ehrenamtlich Engagierten Menschen vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet. Das Netzwerk der Runden Tische in den Kommunen sei im zurückliegenden Jahr noch einmal enger geknüpft worden.
„Dieses Engagement der zumeist ehrenamtlich engagierten Menschen vor Ort kann nun die Grundlage für die Arbeit eines Kreisausländerbeirates bilden“, hebt Carsten Kauck (Freie Wähler) hervor.
Dabei macht die Kreiskoalition keinen Hehl daraus, dass ihr zunächst die Einrichtung eines Forums für Integration vorgeschwebt habe. „Allerdings haben wir uns in vielen Gesprächen mit den Menschen und auch mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen sowie auf lokaler und Landesebene überzeugen lassen, dass es Wunsch vieler ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist, sich über einen Kreisausländerbeirat auf politischer Ebene einzubringen. Diese Ansichten respektieren wir und tragen diesem Wunsch mit unserem Änderungsantrag Rechnung“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler).
Ziel sei es, einen Kreisausländerbeirat einzurichten, der sich als aktives und verantwortungsvolles Gremium versteht und Akzeptanz sowohl in der ausländischen Bevölkerung, als auch in der Bürgerschaft erfährt. Aufgabe eines Kreisausländerbeirates könne es beispielsweise sein, sich insbesondere jenen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuzuwenden, die in sich schwierigen Lebenssituationen befinden, zum Beispiel in Folge einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit. Wichtig ist der Kreiskoalition, dass sich der Kreisausländerbeirat insbesondere mit den örtlichen Ausländerbeiräten gut vernetzt. „Grundlage der Arbeit soll dabei eine Offenheit für die Anregungen der ehrenamtlich Tätigen sowie der sozialen Verbände und Organisationen sein“, unterstreicht Jutta Straub.
In der Sitzung des Kreistages wird die Einrichtung eines Kreisausländerbeirates abschließend beraten. Sollte der Kreistag der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie, Senioren und Demografie folgen, muss die Hauptsatzung des Kreistages geändert und eine Satzung eines Kreisausländerbeirates erarbeitet werden. „In dieser Satzung werden die Zusammensetzung die Aufgaben und die Wahlbedingungen des Kreisausländerbeirates geregelt“, erklären die Fraktionschefs der Kreiskoalition. Auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses seien die Verantwortlichen guter Dinge, dass die Satzung ebenfalls überfraktionell erarbeitet werden könne.
