Während Hessische Landtagsabgeordnete landauf landab die frohe Botschaft verkünden wollen, dass die kommunalen Defizite im Zeitraum von 2010 bis 2014 kontinuierlich reduziert werden konnten, fordert die SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises einen ehrlichen Umgang mit den genannten Zahlen. „Die CDU-geführte Hessische Landesregierung redet sich das Zahlenwerk weiterhin schön. Sie schickt ihre Vertreter hinaus ins Land, die dort dann die frohe Botschaft verkünden sollen, dass die kommunalen Defizite von 2010 bis 2014 um rund 1,7 Milliarden Euro reduziert werden konnten. Dabei erwähnen diese natürlich nicht, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu ihren Erfüllungsgehilfen degradiert werden und Bürgerinnen und Bürgern die Hauptlast zu tragen haben“, erklärt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach.
Im genannten Zeitraum seien beispielsweise alleine kommunale Investitionen um rund 750 Millionen Euro gekürzt worden, erklärt Fraktionskollege Michael Göllner, Bürgermeister in Hammersbach. „Diese Kürzungen haben Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und treffen Bürgerinnen und Bürger. Viel direkter wird dem Steuerzahler allerdings über Erhöhungen von Steuern und Gebühren ins Portemonnaie gegriffen. Hessische Städte und Gemeinden haben von 2010 bis 2014 allein 220 Millionen Euro mehr über die Erhöhung der Grundsteuer einnehmen müssen, was sowohl Hausbesitzer als auch Mieter über erhöhte Umlagen betrifft. Im gleichen Zeitraum stiegen die kommunalen Gebühreneinnahmen um rund 150 Millionen Euro in Hessen an, auch das zahlen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über höhere Beiträge im Bereich der Kinderbetreuung, Nutzung von Büchereien oder sonstige kommunale Gebühren“, so Schejna und Göllner.
Die Reduzierung der kommunalen Defizite und den Anteil der Hessischen Landesregierung daran wie eine Monstranz durchs Land zu tragen, dabei aber unter den Tisch fallen zu lassen, welche Anstrengungen und Belastungen Kommunen sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden, halten Schejna und Göllner für unredlich und Augenwischerei.
