Fluglärm: Landkreise bündeln die Interessen ihrer Kommunen – Fluglärmkommission vertagt Entscheidung

In der gestrigen Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) wurde die Entscheidung über die Neustrukturierung der Mitgliedschaft vertagt. Ein gemeinsam zwischen dem Vorstand der FLK und dem Hessischen Wirtschaftsministerium entworfenes Konzept zur Neustrukturierung der Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission war zunächst Grundlage der Beratung. Eine Arbeitsgruppe, der laut zuständiger Dezernentin Susanne Simmler auch der Main-Kinzig-Kreis angehört, soll nun die entsprechenden Kriterien prüfen, weiterentwickeln und dem letztendlich entscheidenden Wirtschaftsministerium ein Meinungsbild hierzu übermitteln.

 

Heftige Diskussionen hatte die Nachricht in den letzten Wochen ausgelöst, dass Landkreise künftig in der Fluglärmkommission nicht mehr stimmberechtigt sein sollten. Basis für eine solche Entscheidung sollte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zusammensetzung der Fluglärmkommission in Berlin darstellen, welches die Stellung der Landkreise zwar kritisch sehe, als Pendant zur Metropoloregion aber ausdrücklich anerkenne. Eine Mitgliedschaft von Landkreisen werde nur dann als „willkürfrei“ anerkannt, wenn eine besondere Rechtfertigung nachgewiesen würde.

 

„In unserem Landkreis sind hunderttausende Menschen unmittelbar vom Fluglärm betroffen. Der Main-Kinzig-Kreis und die anderen Landkreise sind in der Fluglärmkommission eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der von Fluglärm betroffenen Rhein-Main-Region. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Landkreise zunächst ausgeschlossen werden sollen, um dann nach Nachweis erfüllter Kriterien die Vollmitgliedschaft wiedererlangen zu können. Das versteht doch kein Mensch“, bringt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach, die Kritik seiner Fraktion auf den Punkt.

 

„Wir danken der ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler als zuständiger Vertreterin des Main-Kinzig-Kreises in der Fluglärmkommission, dass sie im Schulterschluss mit Vertretern der anderen Landkreise eine Vertagung der Entscheidung erreichen konnte. Wir hoffen, dass das Votum der ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe im Ministerium zu der Entscheidung führt, dass sowohl der Main-Kinzig-Kreis, als auch andere betroffene Landkreise weiterhin stimmberechtigte Mitglieder der FLK und den vom Fluglärm betroffenen Menschen in der Region damit als starke Stimme erhalten bleiben“, so Klaus Schejna abschließend.