Die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sieht im Verhandlungsergebnis zum Kommunalen Finanzausgleich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und eine Abmilderung entgegen der Zahlen im ursprünglichen Entwurf zur Neuordnung des KFA der Hessischen Landesregierung. „Wir haben im Main-Kinzig-Kreis lange auf ein Entgegenkommen des Landes gewartet. Nach monatelangen Protesten der Kommunen und ihrer Spitzenverbände ist jetzt ein Ergebnis erzielt worden, das von unserer Seite nicht als großzügiges Entgegenkommen gewertet werden kann, sondern die Bedarfe der Kommunen lediglich mehr berücksichtigt. Gekämpft wurde unter anderem um die Selbstverständlichkeit, dass Bundesgelder, die von Anfang an für Kommunen bestimmt waren, von der Hessischen Landesregierung nun auch 1 zu 1 an diese weitergegeben werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FWG). Unterm Strich sehe man immer noch eine Schlechterstellung gegenüber dem alten Modell des Finanzausgleichs. Die Kommunen seien weiterhin unterfinanziert, ihnen fehlten ca. 500 Millionen Euro. „Die größten Benachteiligungen, wie sie noch vor einigen Wochen im Gesetz zu finden waren, sind abgemildert worden“, so die Koalition in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Kommunen erhielten nun einen höheren Anteil am Steueraufkommen; auch bei Entlastungen durch den Bund bekämen dies die Kommunen stärker zu spüren. „Wir sind gespannt und werden penibel darauf achten, ob diesen Versprechungen auch Taten folgen“, heißt es in der Mitteilung. Von großem Vorteil sei daher, dass die Arbeitsgruppe zum Finanzausgleich weiterhin tage und die Ausgestaltung des Gesetzes begleite.
Rainer Krätschmer, Präsident des Kreistags, hält die Einigung ebenfalls für einen Minimalkonsens. „Wir haben jetzt monatelang heftig mit der Landesregierung gerungen. Die kommunalen Spitzenverbände haben praktisch bis zur letzten Minute noch nachverhandelt. Was nun erreicht wurde, sind aus unserer Sicht Zugeständnisse, die eigentlich selbstverständlich sind“, so Krätschmer. „Die Proteste von den Gemeinden über die Kreise bis hin zu den Verbänden mit unserem Landrat an der Spitze des Hessischen Landkreistages waren so groß, dass die Landesregierung sie nicht länger ignorieren konnte.
Das findet auch die Kreiskoalition. „Wenn wir uns zurückerinnern, wie die CDU-Landtagsabgeordneten bei uns im Kreis für den Finanzausgleich in einer Weise getrommelt haben, als könne man unmöglich an den Stellschrauben noch zugunsten der Kommunen etwas verändern, dann ist das im Nachhinein mehr als befremdlich“, so Schejna, Bousonville und Heim. „Das hat eigentlich nur gezeigt, dass die Herren Michael Reul, Heiko Kasseckert und Hugo Klein im Zweifel Politik im Sinne der Landtagskoalition betreiben und nicht im Sinne der Kommunen des Main-Kinzig-Kreises.“
