Für die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nun endlich die Bundesmittel für die Unterbringung der Flüchtlinge an die Kommunen weiter geleitet werden. „Was der Landtagsabgeordnete Michael Reul hier als gute Nachricht verkauft, ist eigentlich ein ganz normaler Verwaltungsakt“, erklären Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler).
Die drei Fraktionsvorsitzenden verweisen darauf, dass auch die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden ihrerseits mit Kostensteigerungen in diesem Bereich von bis zu 100 Prozent rechnen müssen. Da sei es dringend nötig, dass nun die mehrfach angekündigten 2,8 Millionen Euro auch im Main-Kinzig-Kreis ankommen. Vor diesem Hintergrund sei es alles andere als eine bemerkenswerte Nachricht, dass auch das Land im kommenden Jahr hier seine Aufwendungen um 60 Prozent aufstocken muss.
Die Koalition sieht allerdings nicht die Kostenfrage im Mittelpunkt, sondern setzt den Schwerpunkt vielmehr auf strukturelle Verbesserungen in der Flüchtlingsbetreuung. Beispiele seien die Sprachförderung, die soziale Betreuung oder der Zugang zu Beschäftigung und Qualifikation. „Viele Anpassungen auf Bundes- und Landesebene laufen zu träge und unkoordiniert“, bemängeln Schejna, Bousonville und Heim. Insbesondere die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden müsse besser abgestimmt und kommuniziert werden, um öffentliche Diskussion zu vermeiden. Denn gerade in diesem sensiblen Aufgabenbereich seien Lösungen gefordert und keine Problemdebatten.
Die drei Fraktionsvorsitzenden machen deutlich, dass die vielen ehrenamtlichen Initiativen und Projekte für die Begleitung und Förderung der Flüchtlinge unverzichtbar sind. Allerdings sei es ebenso erforderlich, dass die hauptamtlichen Strukturen entsprechend mitwachsen. „Wir müssen davon ausgehen, dass uns diese Aufgabe die kommenden Jahre begleiten wird und entsprechend handeln“, so Schejna, Bousonville und Heim. Derzeit werde noch zu viel improvisiert und diskutiert – und zwar von Brüssel über Berlin bis Wiesbaden. Die Arbeit liege am Ende aber wesentlich in den Händen der Kommunen.
