„Wenn der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Landrat Erich Pipa vorwirft, er rechne sich seinen Haushalt schön, dann verschweigt er bewusst, worin die Ursache für die Höhe der Schulumlage liegt“, erklären Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses im Landkreis.

Im Zuge der Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) streicht das Land den Landkreisen ab 2016 die Mittel für den sogenannten Schullastenausgleich sowie die Schulbaupauschale. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutet das ein Minus in Höhe von 13,7 Millionen Euro. In der Gesetzesbegründung ist nachzulesen, dass diese wegfallenden Einnahmen im Rahmen der Schulumlage von den Städten und Gemeinden erhoben werden müssen. Zusätzlich hierzu verlangt der Hessische Finanzminister, ab 2016 auch die Schuldendienstzahlungen aus dem Sonderinvestitionsprogramm 2009 in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Main-Kinzig-Kreis in die Schulumlage mit einzurechnen. Gleichzeitig weist Finanzminister Schäfer ausdrücklich schriftlich darauf hin, dass eine kostendeckende Schulumlageverpflichtung von den Gemeinden zu berücksichtigen ist und die Landkreise ihren Hebesatz für die Schulumlage so anpassen, dass sie ein Mehraufkommen erzielen, das bei ihnen den Wegfall des Schullastenausgleichs kompensiert.

„Der Versuch Michael Reuls, den schwarzen Peter nun durchzureichen an Landrat und Kreisfinanzdezernent Erich Pipa, ist schäbig. Wenn er wirklich etwas für die Entlastung der Kommunen tun will, dann empfehlen wir ihm dringend, das Gespräch mit dem Hessischen Finanzminister zu suchen und ihn aufzufordern, die Streichungen von Schullastenausgleich und Schulbaupauschale zurückzunehmen. Wir wünschen der CDU-Kreistagsfraktion hierzu gute Beratungen im Rahmen ihrer Klausurtagung am kommenden Wochenende“, so die Sozialdemokraten abschließend.