Als schade, aber auch nicht verwunderlich, bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher, die Diskussion im Bad Orber Stadtparlament zu der vermeintlich überhöhten Schulumlage. Herr Kertel, seines Zeichens auch Wahlkreismitarbeiter des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, hatte in der jüngsten Sitzung der Bad Orber Stadtverordnetenversammlung die Rechtfertigung für die beabsichtigte Anhebung des Schulumlagehebesatzes durch den Main-Kinzig-Kreis bestritten und erklärt, die Schulumlage sei zu hoch und so zu erheben, dass sie die anfallenden Kosten für den Erhalt und den Betrieb der Schulgebäude decke.
„Es wäre für Herrn Kertel schon hilfreich gewesen, Gesetz und Gesetzesbegründung des neuen Finanzausgleichsgesetzes zu lesen, dann hätte er öffentlich nicht so einen Blödsinn erzählt“, kritisiert Netscher den Bad Orber CDU-Funktionär. „Im Gesetz ist geregelt, dass alle mit dem Betrieb und der Verwaltung der Schulen anfallenden Kosten, sofern sie nicht anderweitig gedeckt sind, über die Schulumlage von den Städten und Gemeinden erhoben werden müssen. Das sind dann halt neben Erhaltung und Betrieb der Schulen auch die Personalkosten von Schulsekretariaten und Hausmeistern, die Kosten der Schulentwicklungsplanung, der inneren Schulverwaltung des Kreises, der EDV, der Post und auch, als großer Posten, der Schülerbeförderung.
“Alles das ist fein säuberlich im Haushaltsentwurf des Kreises, der sowohl den CDU-Kreistagsfraktionsmitgliedern, also auch Herrn Reul, als auch der Bürgermeisterin vorliegt, dargelegt. Dort wird auch deutlich, dass es sich nur um den laufenden Aufwand für die Schulen handelt, zu dem auch die Abschreibungen und die Finanzierungskosten gehören, nicht jedoch um die direkten Investitionen, wie dies die Bürgermeisterin glauben machen wollte.
„Das Gesetz wurde übrigens von Herrn Dr. Schäfer, Finanzminister und CDU-Mitglied in den Landtag eingebracht und von der Landtagsmehrheit aus CDU und Grünen beschlossen“, merkt Netscher an. „Hätte sich also der CDU-Funktionär Kertel mit den Fakten auseinandergesetzt, hätte er öffentlich nicht so falsche Informationen, wie in der Stadtverordnetenversammlung geschehen, äußern können, es sei denn, das ist sein polemischer Wahlkampfauftakt. Mindestens Herr Reul weiß auch zwischenzeitlich, dass die Berechnung des Kreises vielfach überprüft und bestätigt wurde. Vielleicht hätte er seinen Adlatus besser informieren sollen“, so Netscher abschließend.
