Mit Vasallentreue versuchten die CDU-Vertreter im Main-Kinzig-Kreis den finanziellen Raubzug der Hessischen Landesregierung zu decken und unterstützten damit das leicht durchschaubare, falsche Spiel ihres Finanzministers, nämlich Kommunen gegeneinander auszuspielen, um selbst möglichst aus der Schusslinie zu geraten. „Wir machen gerne ein weiteres Mal deutlich, wo die derzeitige Diskussion um die Schulumlage ihren Ursprung hat, während die Mandatsträger der Christdemokraten nicht müde zu werden scheinen, die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) wie eine Monstranz vor sich her zu tragen“, erklären Klaus Schejna, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Christoph Degen, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis.

„Mit der Neuordnung des KFA ist nichts anderes geschehen, als eine mangelhaft niedrige Finanzmasse des Landes für seine Kommunen anders zu verteilen. Auskömmlich wird sie dadurch leider noch lange nicht. Kaum ein Bundesland stattet seine Kommunen so miserabel aus, wie die Hessische Landesregierung. Gleichzeitig streicht das Land den Landkreisen ab 2016 die Mittel für Schullastenausgleich sowie die Schulbaupauschale und weist sie an, sich diese Gelder von Städten und Gemeinden im Rahmen der Schulumlage wieder zurückzuholen. Im Main-Kinzig-Kreis handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 13,7 Millionen Euro. Zusätzlich hierzu verlangt der Hessische Finanzminister, ab 2016 auch die Schuldendienstzahlungen aus dem Sonderinvestitionsprogramm 2009 in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Main-Kinzig-Kreis in die Schulumlage mit einzurechnen. Summa summarum sprechen wir hier also von 15 Millionen Euro. Diese Kürzungen, respektive Mehrbelastung – so Finanzminister Schäfer – sind als kostendeckende Schulumlageverpflichtung von den Städten und Gemeinden zu berücksichtigen. Er schreibt den Landkreisen damit also vor, ihre Hebesätze für die Schulumlage so anzupassen, dass sie ein Mehraufkommen erzielen, das bei ihnen den Wegfall des Schullastenausgleichs – verursacht durch die Hessische Landesregierung – kompensiert“, rechnet Klaus Schejna auch in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach vor.

Die SPD im Main-Kinzig-Kreis und deren Vertreter in der Kreistagsfraktion erklären, es der schwarz-grünen Landesregierung nicht durchgehen zu lassen, am Ende als lachender Dritter dazustehen. „Die kommunale Familie im Main-Kinzig-Kreis steht zusammen. Der CDU wird es nicht gelingen, hier einen Keil hineinzutreiben und Städte, Gemeinden und den Kreis gegeneinander auszuspielen. Erich Pipa hat im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Kommunalen Finanzausgleich eindrücklich dargestellt, dass er einer der leider wenigen Vorkämpfer für die hessischen Kommunen ist. Er genießt auch in der aktuellen Auseinandersetzung unser vollstes Vertrauen und unsere Unterstützung. Den Mandatsträgern der CDU in Städten, Gemeinden, Kreis und Land raten wir hingegen, ihre Resolution an den einzig richtigen Adressaten zu senden, an den Hessischen Finanzminister Schäfer, und ihn aufzufordern, die für 2016 vorgesehenen Streichungen von Schullastenausgleich und Schulbaupauschale zurückzunehmen, um die notwendigen Investitionen für den Erhalt der rund 100 Schulen im Main-Kinzig-Kreis nicht zu gefährden.“