Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich „äußerst erstaunt“ über die Äußerungen des hessischen Flüchtlingskoordinators Axel Wintermeyer (CDU) im Zusammenhang mit einer möglichen Notunterkunft im Main-Kinzig-Kreis. In dem Zeitungsinterview fehle völlig die Anerkennung für die Leistung, die auf kommunaler Ebene für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge erbracht werde.
Es sei doch bemerkenswert, dass die Unterbringung der Flüchtlinge seit Monaten nicht mehr nur nach dem Landesaufnahmegesetz erfolge, sondern dafür der ehrenamtliche Katastrophenschutz gebraucht werde. Vor diesem Hintergrund dürfe man von einem Mitglied der Staatskanzlei eine deutlich größere Sensibilität erwarten. „Die Aufgaben eines offiziellen Koordinators haben wir hier wohl völlig falsch eingeschätzt“, wundert sich Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Statt die umfangreichen Bemühungen des Landkreises zu unterstützen, werden überflüssige Drohgebärden veranstaltet und die Bevölkerung verunsichert. Am Montag habe Landrat Erich Pipa persönlich die Stadtverordneten und die Bürgerschaft über den Planungsstand in Maintal informiert. „Die Aussagen, dass sich das Land hier nach Belieben über alle Konzepte und Vorbereitungen hinwegsetzen kann, sind überflüssig und sachlich nicht zu begründen“, erklärt Schejna. Hier werde mit dem Hinterteil alles wieder eigerissen, was zuvor mühsam an Vertrauen und Unterstützung aufgebaut wurde. Es könne nicht sein, dass die Landesebene sich an dem Prozess in keiner Weise konstruktiv beteiligt, aber nun ohne Not über ihren Koordinator herrschaftlich auftreten will. So ein Umgang sei bei diesem sensiblen Thema in hohem Maße verantwortungslos und eine reine Provokation.
„Was soll die Aussage, dass der Landkreis zwar über die entsprechende Liegenschaft selbst entscheiden soll, aber Wiesbaden möglicherweise die Kosten nicht tragen will“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende. Völlig unverschämt sei der Eindruck, dass die Entscheidungsträger im Main-Kinzig-Kreis hier nicht verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen würden. Richtig sei vielmehr, dass die Kosten für die erste Notunterkunft in Hanau aus der Kreiskasse vorgelegt worden seien und die Rückzahlung immer noch nicht vollständig erfolgt sei.
Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Kreisverwaltung seit Monaten die Unzulänglichkeiten der Landesbehörden ausgleichen müsse, ohne daraus ein öffentliches Thema zu machen. So seien die wöchentlichen Zuweisungsdaten der Flüchtlinge in großem Umfang fehlerhaft und erschweren somit die geordnete Verteilung. Auch kommen die Kontingente jeweils so spät im Kreisgebiet an, dass die Helferinnen und Helfer bis weit in der Nacht im Einsatz sind. Auch bleibe die Finanzierung der Aufgabe weit hinter den Ankündigungen aus Wiesbaden zurück.
Eine weitere Tatsache sei es, dass der maßgebliche Teil der Flüchtlingsbetreuung in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liege. Hier würden die logistischen, organisatorischen, sozialen und vor allem langfristigen Aufgaben in hoher Qualität und mit großem Engagement erledigt. „Da ist es völlig fehl am Platz, dass Herr Wintermeyer hier offenbar einen Konfrontationskurs fahren möchte“, macht Schejna, deutlich. Die Provokationen gegenüber Landrat Erich Pipa lassen den Rückschluss zu, dass hier ein CDU-Parteisoldat vorgeschickt wird, um Stimmung zu machen.
