„Landrat Erich Pipa ist und bleibt der „Papa der Kommunen“. Mit der Senkung der Kreisumlage um 1,85 Punkte im Vergleich zu den vom Hessischen Finanzministerium vorgegebenen Orientierungsdaten und einer damit einhergehenden Entlastung um rund 7,7 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis macht Landrat und Finanzdezernent Pipa deutlich, dass es der Hessischen Landesregierung trotz aller Bemühungen nicht gelingen wird, einen Keil in die kommunale Familie zu treiben“, erklärt Klaus Schejna, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.
Per Anordnung des Hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) wurden die hessischen Landkreise verpflichtet, ab dem 1. Januar 2016 die Schulumlage kostendeckend von ihren Städten und Gemeinden zu erheben. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass gleichzeitig die Schulzuweisungen des Landes (Schullastenausgleich und Schulbaupauschale) an die Landkreise ersatzlos gestrichen wurden mit der Maßgabe, auch dieses Geld von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Schulumlage zu generieren. Eine Tatsache, die CDU-Kreispolitiker, die gleichzeitig im Hessischen Landtag sitzen, in ihren öffentlichen Verlautbarungen bewusst verschweigen.
Für Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses im Main-Kinzig-Kreis, ist Landrat Erich Pipa in seiner Funktion als Kreisfinanzdezernent mit der Senkung der Kreisumlage ein finanzpolitisches Meisterstück gelungen. „Auf einen Betrag in Höhe von 7,7 Millionen Euro zu verzichten, ist für den Main-Kinzig-Kreis kein Pappenstiel. Dies hätte zur unmittelbaren Folge haben können, Investitionen in eben diesem Umfang nicht tätigen zu können – beispielsweise für die rund 100 Schulen in Trägerschaft des Kreises. Dass dies abgewendet werden kann, ist Landrat Pipa gemeinsam mit seinen Kollegen Susanne Simmler und Matthias Zach einzig und allein durch Kalkulationen mit spitzer Feder gelungen“, lobt Netscher und meint weiter: „Für uns Sozialdemokraten sind Investitionen in Schulen Investitionen in unsere Zukunft und die lassen wir uns von der Hessischen Landesregierung nicht ruinieren“.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Dezember im Vorfeld der Kreistagssitzung am 4. Dezember, in der der Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet wird, werden die Vertreter aller Kreistagsfraktionen über die Änderungen des vorliegenden Haushaltsentwurfes informiert.
„Für uns ist eines klar“, machen Schejna und Netscher deutlich, „der neue Kommunale Finanzgleich ist weder fair noch ausgewogen, auch wenn dies in Wiesbaden noch immer so dargestellt wird. CDU-Landtagsabgeordnete, die in Personalunion auch ein Mandat im Kreistag innehaben, müssen sich irgendwann entscheiden, wessen Vertreter sie tatsächlich sind. Es ist auf Dauer ein unlauteres Verhalten, einerseits Landkreisen notwendige Mittel zu streichen, um den Landeshaushalt damit sanieren zu wollen, und andererseits dieselben Landkreise dazu zu verdonnern, sich die gestrichenen Gelder von Städten und Gemeinden wiederzuholen. Schamlos daran ist, dann auch noch behaupten zu wollen, Landkreise würden in Stadt- und Gemeindesäckel greifen um sich zu bereichern. Dass dieses Spiel mit uns nicht zu machen ist, hat Landrat Erich Pipa deutlich gemacht“, finden Schejna und Netscher unisono.
