
Wie beurteilen Sie die aktuelle Flüchtlingsarbeit im Main-Kinzig-Kreis? Was würden Sie anders machen, und welche Herausforderungen gilt es in den kommenden Monaten zu meistern?
Antwort Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:
Die Integration von aus Krisenregionen geflüchteten Menschen in unser Land kann nur gelingen, wenn die politisch Verantwortlichen und die ehrenamtlich Engagierten Hand in Hand arbeiten. Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich Deutsch lernen, sie müssen lernen, wie unser gesellschaftliches Miteinander funktioniert und sie müssen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Diese Angebote muss „der Staat“ schaffen. Dann kann auch von einem Menschen, der zu uns kommt, gefordert werden, dass er diese Angebote wahrnimmt. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine herausfordernde Aufgabe für die Landkreise und Kommunen. Denn es sind die kommunal Verantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, die am Ende die Verantwortung übernehmen. In der Flüchtlingspolitik muss die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen Europa, Bund, Land und den Landkreisen und Kommunen enger abgestimmt werden. Aktionistische Maßnahmen bringen uns nicht weiter. Es muss uns allen klar sein, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft eine über Jahre währende Aufgabe sein wird. Finanziell ist diese nur zu stemmen, wenn beispielsweise die Asylverfahren beschleunigt werden. Zu Beginn des Jahres 2016 waren mehr als 600.000 Menschen zum Teil schon über Monate in Deutschland, die noch nicht einmal einen Asylantrag gestellt haben. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir haben für den Main-Kinzig-Kreis in den vergangenen Monaten viel auf den Weg gebracht: Deutschkurse für alle Asylbewerber, Praktika für Asylbewerber, Qualifizierung von Ehrenamtlichen, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Wir haben die kreiseigene Erstaufnahmeeinrichtung in Hof Reith ausgebaut und die auf Anweisung des überlasteten Landes Hessen eingerichtete Notunterkunft dank vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und freiwilliger Helferinnen und Helfer gemanagt. Wir bringen die Menschen im Schulterschluss mit den Kommunen vorwiegend dezentral in Wohnungen unter – das erleichtert die Integration und verhindert mögliche soziale Brennpunkte. Dafür werden wir sogar von „pro Asyl“ gelobt. Natürlich muss hier die finanzielle Ausstattung einer Aufgabe, die eigentlich vom Bund und den Ländern bewältigt werden muss, stimmen. Dafür hat Erich Pipa als Präsident des Hessischen Landkreistages über Monate hinweg gekämpft und dem Land Hessen eine dringend notwendige Erhöhung der Asylbewerberpauschale abgerungen. Insofern stehen wir als SPD für den Main-Kinzig-Kreis als Partei, die sich der Herausforderung annimmt und bewältigt.