Kreistagswahlen

Thema: Fluglärm über dem Main-Kinzig-Kreis

Wie steht Ihre Partei zu den folgenden Forderungen zur Fluglärmreduzierung?

  • Nachtruhe von 22.00 h bis 6.00 h.
  • Die 2011 erfolgte Absenkung der Flughöhe bei Landeanflügen über dem MKK muss rückgängig gemacht werden.
  • Das CDA-Anflugverfahren (Gleitsinkflug) muss verbindlich eingeführt werden (so wird Triebwerkslärm gemindert und in größerer Entfernung zum Flughafen steigt die Flughöhe).
  • Die neuen Flugrouten müssen kritisch überprüft werden.
    Da Flugrouten die Lärmverteilung bestimmen, bedarf es eines breiten Konsenses in der Bevölkerung.
  • Einführung einer Obergrenze für Flugbewegungen.

 

Antwort:

Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig und Christoph Degen, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig:

„Bereits seit mehr als zehn Jahren setzen sich namhafte Vertreter der SPD im Main-Kinzig-Kreis, wie beispielsweise Dr. Sascha Raabe MdB, an der Seite des Kreises mit Landrat Erich Pipa und Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler sowie der IG Fluglärm für eine Reduzierung des Fluglärms über dem Main-Kinzig-Kreis ein.

Die SPD Main-Kinzig und die SPD-Kreistagsfraktion unterstützen vorbehaltlos die Forderungen der sogenannten „Rodenbacher Erklärung“ der IG Fluglärm aus dem Jahr 2011, die folgendermaßen lauten:

  • Einhaltung des Nachtflugverbotes in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr und eine klar begrenzte Anzahl der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden (22.00 Uhr bis 23.00 Uhr sowie 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr)
  • Rücknahme der Absenkung der Flughöhen im Luftraum C auf den Stand vor März 2011 (mindestens aber um 300 Meter)
  • Verbindliche Einführung von lärmmindernden Anflugverfahren (beispielsweise CDA, Point-Merge-Verfahren) auch im Tagesbetrieb
  • Überprüfung der neuen Flugrouten. Die durch die Flugrouten vorgegebene Lärmverteilung braucht einen breiten Konsens.

Darüber hinaus hat der Kreistag auch mit allen Stimmen der sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in seiner Sitzung vom 14. Februar 2014 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen:

„Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert die Landesregierung auf, ein wirkliches Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen durchzusetzen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische Landesregierung zu übermitteln und sich dort nachdrücklich für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.“

Die von der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung eingeführten sogenannten Lärmpausen haben die Situation im Main-Kinzig-Kreis verschlechtert und werden von uns Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis abgelehnt. Darüber hinaus ist ein dauerhafter und voll stimmberechtigter Verbleib der Landkreise in der Fluglärmkommission für uns selbstverständlich und darf nicht in Frage gestellt werden, denn nur so behalten die Bürgerinnen und Bürger aller Städte und Gemeinden Main-Kinzig-Kreis eine starke Stimme gegen Fluglärm.

Mit der von der SPD Hessen geforderten Durchsetzung von Lärmobergrenzen, wird unserer Auffassung nach eine Entkopplung von Anzahl der Flugbewegungen und Lärmbelastung erreicht werden.