Die angekündigte Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei und die damit verbundene klare Erwartungshaltung der SPD-Kreistagsfraktion, die Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis personell zu verstärken und somit die Polizeipräsenz der Polizei im öffentlichen Raum zu erhöhen, ist Gegenstand eines Antrags der heimischen Sozialdemokraten für die nächste Kreistagssitzung am 30. September. Zum Hintergrund: Die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei, in deren Folge laut Innenministerium bis zum Jahr 2020 über 1.000 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten sollen, halten die Abgeordneten der SPD-Kreistagsfraktion für einen Schritt in die richtige Richtung, fordern jedoch gleichzeitig positive Auswirkungen für den Main-Kinzig-Kreis.
„Die jüngsten Zahlen aus dem Hessischen Innenministerium machen mehr als deutlich, dass die Polizeidienststellen im Kreisgebiet dramatisch unterbesetzt sind. Die Beamtinnen und Beamten der Polizeidienststellen im westlichen Main-Kinzig-Kreis schieben derzeit mehr als 54.000 Mehrarbeitsstunden vor sich her, im östlichen Kreisgebiet sind es über 28.000 Überstunden, die sich inzwischen angesammelt haben. Wir erwarten deshalb von der Hessischen Landesregierung konkrete positive Auswirkungen durch die angekündigte Einstellungsoffensive auf die personelle Ausstattung der Polizei im Main-Kinzig-Kreis, dem einwohnerstärksten hessischen Landkreis“, erklärt Thorsten Stolz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beklagten die geringe Polizeipräsenz im Main-Kinzig-Kreis. Dies liege jedoch nicht in der Verantwortung der Beamtinnen und Beamten vor Ort, denn diese machten Tag für Tag einen guten Job und arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze, oft sogar darüber hinaus. Verantwortlich müsse hierfür die Hessische Landesregierung mit ihrer schlechten Personalpolitik und der unzureichenden Einstellung neuer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zeichnen, die noch dazu die Stellen der Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten halbiert hat. „Die bürokratischen Aufgaben sind jedoch zeitgleich gestiegen. Das hat zur Folge, dass die Polizeibeamten diese Aufgaben noch zusätzlich übernehmen müssen. Auch das muss von Seiten der Landesregierung dringend korrigiert werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna.
Die Sozialdemokraten kündigen zum nächsten Kreistag am 30. September einen entsprechenden Antrag an, mit dem sie ihre Forderungen an die Hessische Landesregierung richten. Neben einer besseren personellen Ausstattung der Polizei „vor Ort“ fordert die SPD-Kreistagsfraktion auch, die jüngsten Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen sowie die grundsätzliche Rückkehr des Bundeslandes Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder.
