Während die CDU im Main-Kinzig-Kreis unter Federführung ihrer Landtagsabgeordneten eine Senkung der Kreisumlage ohne vorherige, solide Überprüfung der Zahlen des ersten Quartals 2017 auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, musste der Landrat des benachbarten Wetteraukreises jüngst den Rathauschefs seiner Städte und Gemeinden mitteilen, dass deren Genehmigungsanträge der Haushaltssatzungen 2017 vorerst zurückgestellt werden. Grund dafür sei, dass das Regierungspräsidium Darmstadt noch keine Entscheidung bezüglich der Genehmigungserteilung der Haushaltssatzung 2017 des Wetteraukreises aufgrund der darin enthaltenen Festsetzung der Kreis- und Schulumlage getroffen habe.

Städte und Gemeinden im Wetteraukreis haben in ihren Haushalten für das Jahr 2017 bereits den veranschlagten Hebesatz der Kreisumlage als Basis für ihre Berechnungen angesetzt. Dieser scheint der Landesbehörde in Darmstadt allerdings zu niedrig zu sein. Schließlich dürfe ein Landkreis den Konsolidierungspfad selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt nicht verlassen. Dies mache deutlich, wie schmal der Grat zwischen den Landesauflagen einerseits und den berechtigten Interessen der Städte und Gemeinden andererseits ist. Für die Stadt Büdingen beispielsweise würde die Nichtgenehmigung der Umlagesenkung durch das Regierungspräsidium eine Reduzierung in Höhe von 450.000 Euro bedeuten.

„Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen“, meint Michael Göllner, Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. „Das ist die Doppelzüngigkeit der CDU und ihrer Landtagsabgeordneten. Auf Landesebene wird beschlossen, Kreise, Städte und Gemeinden zu knebeln und gegeneinander auszuspielen und auf Kreisebene führt man sich dann als Wohltäter auf“.

„Wir haben alles richtig gemacht“, erklärt hierzu Klaus Schejna, Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Main-Kinzig-Kreis. „Wir haben uns gemeinsam mit Landrat und Finanzdezernent Erich Pipa getreu unserer soliden Finanzpolitik dafür entschieden, zunächst die Zahlen für das erste Quartal des laufenden Jahres abzuwarten. Zeichnet sich dann ab, dass diese eine Reduzierung der Kreisumlage möglich machen, werden Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis sicherlich entsprechend entlastet. Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben, die Haushaltsplanungen für die Haushalte 2018 und 2019 darauf auszurichten, dass der für 2016 festgesetzte Hebesatz der Kreisumlage auch für diese beiden Jahre veranschlagt wird, fand mehrheitliche Zustimmung der Kreisparlamentarier, denn er steht für Seriosität. Finanzpolitik ins Blaue hinein ist mit uns nicht zu machen“, so der Fraktionschef abschließend.