Kreis SPD reagiert mit deutlichen Worten auf die Debatte zum Windkraftausbau in Flörsbachtal

„Die Vorgänge während der letzten Gemeindevertretersitzung in Flörsbachtal sind eine Zäsur gewesen, auf die wir mit einer klaren Haltung antworten müssen“, so Susanne Simmler, stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig. „Selbstverständlich kann man in der Sache immer streiten, unterschiedlicher Meinung sein und auch über das Thema Windkraftausbau diskutieren. Was aber Grundlage unserer demokratischen Werte ist, jede Meinung zählt gleich viel, jeder hat eine Stimme und niemand wird für seine Meinung diffamiert. Wichtig ist aber vor allem anderen doch, dass wir uns darüber einig bleiben, wie wir miteinander umgehen. So, wie das die AfD derzeit versucht, so geht das nicht. Wir brauchen wieder einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, was geht und was eben nicht geht“.

Die SPD Main-Kinzig beobachtet dabei in den letzten Wochen häufiger, dass die AfD versucht systematisch gesellschaftlich kontroverse Themen wie in der Region z.B. den Ausbau der Windkraft zu nutzen, um Unterstützer zu gewinnen. Dabei sind alle Mittel anscheinend legitim und das wie am Beispiel der Gemeindevertretersitzung in Flörsbachtal gesehen vor allem auf dem Rücken der gewählten VertreterInnen der Gemeindevertretung. Die Verteilung eines Flyers in dieser Woche in Flörsbachtal setzt dem nur einen weiteren Höhepunkt. Das Vorgehen ist immer gleich: Themen mit einem hohen Konfliktpotenzial werden aufgegriffen, aber anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten, werden die Konflikte weiter angeheizt und zugespitzt. „Konflikte miteinander zum Wohle der Region, der Menschen zu diskutieren, andere Meinungen anerkennen und Lösungswege abwägen und am Ende Entscheidungen treffen und diese akzeptieren. Das mag altbacken klingen, aber so funktioniert eben Kommunalpolitik. Und da müssen alle mit tun,“ sieht Simmler gerade in der derzeitigen Situation auch die Gefahr, dass Menschen sich abwenden. „Dabei braucht die Demokratie uns alle“. Die SPD Main-Kinzig erkennt bei der AfD hier ein Vorgehen, das mutmaßlich vorgibt den „Bürgerwillen“ zu repräsentieren. Mit dieser offensichtlichen Taktik versucht die AfD den Anschluss an Bürgerinitiativen und die Mitte der Gesellschaft zu erlangen. Dabei geht es ihr weder um die Sache noch um einen lösungsorientierten Austausch. Es ist daher besonders wichtig, dieses Vorgehen klar zu benennen. „Die Bürgerinitiativen müssen sich darüber im Klaren sein, welchen Partner sie sich mit der AfD ins Boot holen. Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die in mehreren Fällen in unserer Republik vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das muss jedem klar sein, der sich mit ihr einlässt“, so Simmler. Die SPD steht für einen sachlichen, konstruktiven und vor allen Dingen für einen demokratischen Umgang, auch mit kontroversen Themen. „Wir sind nicht immer einig, wir streiten und ringen um die besten Lösungen, aber das tun wir mit demokratischen Werten des Respekts, des Anstandes und vor allem nie mit Hetze und Diffamierung. Auch nicht, wenn es um den politischen Gegner geht.“, so Simmler abschließend. Das ginge aus Sicht der SPD aber auch nur, wenn sich alle auf grundlegende Umgangsformen und Dialogbereitschaft verständigen, Diskussionen nicht in Vorwürfen, Behauptungen oder Schlimmerem enden. Genauso nimmt Simmler auch Stellung zu dem Vorwurf Bundestags- und Kreistagsabgeordnete Bettina Müller befände sich schon im Wahlkampfmodus und äußere sich nur aus diesem Grunde. „Ja, wir werden im März eine Kommunalwahl haben und ja, alle politischen Parteien werden für ihre Ideen und Lösungen für unsere Region werben. Menschen vor Ort wollen konstruktiv miteinander für ihre Stadt und ihre Gemeinde Politik machen. Ehrenamtlich in den Gemeinde- und Stadtparlamenten. Das wird so sein. Dies aber zu vermengen mit einem inakzeptablen Umgang mit gewählten ehrenamtlichen Politikern, das halte ich für unlauter“, so Simmler abschließend.