SPD Main-Kinzig: Alt-Kanzler Schröder zur klaren Distanz aufgefordert

Die SPD Main-Kinzig fordert Alt-Kanzler Gerhard Schröder auf, sich unverzüglich von seinen russischen Staatskonzern-Ämtern zu verabschieden. „Wir Sozialdemokraten fordern Gerhard Schröder auf, sich klar von Wladimir Putin zu distanzieren. Auch finden wir eine weitere Fortführung der Arbeit Schröders in Russland unerträglich. Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler hat es nicht nötig, auf dem Gehaltszettel eines Machthabers zu stehen, der das Völkerrecht mit Füßen tritt und das Leben von Millionen Menschen zerstört“, erklärt der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Andreas Hofmann unmissverständlich.

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Kanzlerschaft verband Alt-Kanzler Gerhard Schröder mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin eine freundschaftliche Beziehung, die eine Karrierewende zur russischen Energiewirtschaft mit sich brachte. In diesem Zusammenhang bekleidet Gerhard Schröder folgende Tätigkeiten bei russischen Staatskonzernen im Gassektor: Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Weiterhin sei er für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom nominiert, dem russischen Gas-Monopolisten.

„Sicherlich muss eine Beschäftigung nach einer politischen Karriere möglich sein. Sich aber derartig mit einem Menschen wie Wladimir Putin zu verbinden und nicht zu erkennen, wie sehr sich Putin zu einem totalitären Machthaber ohne jeglichen moralischen Anspruch entwickelt hat, ist für uns einfach nur unverständlich“, erklärt SPD-Vorsitzender Hofmann. Anscheinend hat sich Wladimir Putin von einer „Hoffnung des Westens“ schrittweise und Zug um Zug zu einem kalten Autokraten entwickelt, was Gerhard Schröder nicht verborgen geblieben sein kann. Ob die Annexion der Krim-Halbinsel, das Eingreifen in Syrien auf Seiten des totalitären Assad-Regimes und die Förderung sämtlicher autokratischer Machthaber und Regime die wir kennen, Putin bezog mit Waffengewalt eine Position oder setzte diese mit allen Mitteln durch. Auch bleiben die vielen Tötungen und Verhaftungen Kremel-kritischer Personen im Hinterkopf, wenn man an Russlands Politik alleine der letzten zehn Jahre denkt. „Dies alles kann Gerhard Schröder nicht verborgen geblieben sein. Warum hält er an einer persönlichen Verbindung fest, wo die Wesensveränderung sowie die Entwicklung Putins zum Bösen doch greifbar auf der Hand liegen“, stellt Yasmin Schilling, stellv. Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, fest.

„Wladimir Putin hat am vergangenen Donnerstag gezeigt, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat er das Tischtuch zu den demokratischen Staaten zerschnitten, die fest auf dem Boden des internationalen Völkerrechts verankert sind. Mit welchen Gründen will Gerhard Schröder für einen Machthaber tätig sein, den wir spätestens seit Donnerstag als Schurkenstaat einordnen müssen. Jeder Tag mehr schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und auch unserer Partei“, hinterfragt die stellv. Vorsitzende Susanne Simmler das Verhalten des Alt-Kanzlers.

„Gerhard Schröder muss schnell einen Denkprozess abschließen, der unweigerlich zu einem Ergebnis kommen muss: Dem offenen Bruch mit Wladimir Putin. Für einen Machthaber wie Putin kann sich niemand bei klarem Verstand vor den Karren spannen lassen!“, ergänzen die stellv. Vorsitzenden Karin Linhart und Oliver Habekost mit deutlichen Worten.

„Wir alle kannten mal einen Gerhard, der hatte beim zweiten Irak-Krieg völlig authentisch gepoltert ´mit mir NICHT´. Wo ist dieser Schröder jetzt und spricht Klartext? Für uns Sozialdemokraten an Main und Kinzig ist klar, Gerhard Schröder muss seine Posten für russische Staatskonzerne aufgeben und sich klar von Wladimir Putin distanzieren. Alles andere ist nicht nachzuvollziehen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, deren Leib und Leben durch den russischen Militär-Überfall bedroht ist. Wir fordern Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und seine Truppen zurückzuziehen“, fasst Andreas Hofmann abschließend die Forderungen zusammen.