Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise

Die Städte und Gemeinden können sich kaum noch an Zeiten erinnern, in denen ihr Kommunalparlament nicht schon wieder einen Sparhaushalt auflegen musste. Leider sind die Kommunen und Kreise unter dauerhaften Spardruck durch das Land Hessen geraten, weil sie in der dortigen Landesregierung keine Lobby haben. Die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette, unterfinanziert und bevormundet? Leider ist das derzeit der Fall. Die schwarz-grüne Landesregierung setzt die neoliberalen Sparprogramme von Schwarz-Gelb fort. Die Sozialdemokratie versteht sich hingegen als Partei der Kommunen und wird auch in Zukunft nicht nachlassen im Kampf für die Städte und Gemeinden.

Echter Ausgleich für echte Leistung

Die hessischen Kommunen brauchen die stärkere Unterstützung durch Bund und Land. Der Spardruck von oben hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass ohne massive Steuererhöhungswellen und Streichprogramme die Haushalte von Kreisen, Städten und Gemeinden nicht genehmigt worden wären. Dabei lassen Bund und Land die Kommunen alleine mit Leistungsgesetzen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung und der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist einerseits Produkt einer zweifelhaften Prioritätensetzung und andererseits Ergebnis einer seit vielen Jahren falschen Steuergesetzgebung auf Bundes- und Landesebene. Statt die Kommunen zu stärken, etwa durch eine 1:1-Erstattung der anfallenden Kosten durch Leistungsgesetze, pressen Bund und Land die Kreise und Kommunen aus. Das gilt gerade für Bereiche, in denen Kommunen Bundes- und Landesaufgaben umsetzen müssen, aber dabei finanziell drauflegen.

Wir beziehen uns in unseren Forderungen an die Landesregierung auf die Verfassung. Dort heißt es: „Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet, so sind Regelungen über die Kostenfolgen zu treffen. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener oder übertragener Aufgaben zu einer Mehrbelastung […], ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“ Dieses Prinzip wird Konnexitätsprinzip genannt, und gegen dieses Prinzip verstößt die hessische Landesregierung seit Jahren konsequent. Damit muss Schluss sein.

Wir Sozialdemokraten wollen solide Staatsfinanzen. Unter der Voraussetzung, dass genügend Mittel für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und allgemeine Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen, treten auch wir für eine Schuldenbremse ein. Wir weisen aber weiter darauf hin, dass eine gute Zukunft nur durch Investitionen sichergestellt werden kann. Alleine das „Wachstums-Beschleunigungsgesetz“ hat für das Land Hessen und die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 1,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den Jahren 2010 bis 2014 bedeutet. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat zudem 2011 dem kommunalen Finanzausgleich zusätzlich rund 350 Millionen Euro entzogen – die nun jedes Jahr als Verteilmasse fehlen. Stattdessen sollen sich die Kommunen das Geld auch weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Steuern holen. Dieses perfide Spiel machen wir nicht mit!

In den vergangenen Jahren sind die Schlüsselzuweisungen der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise weiter gesunken, von über 1,8 Milliarden Euro in 2007 und 2008 auf 1,4 Milliarden im Jahr 2015. Das heißt, es stehen weniger Mittel zur Erfüllung gleichbleibender Aufgaben zur Verfügung. Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, auf die sie dringend angewiesen sind. Wir unterstützen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, dort wo sie sinnvoll sind, um zu sparen und zugleich Leistungen zu erhalten. Wir wenden uns gegen das rein zahlenfixierte Streichen von Leistungen!

Finanziell Hilfe leisten

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern ein Ende der Frontstellung zwischen Land und Kommunen. Diese Konfrontation geht allerdings nicht von den Kreisen, Städten und Gemeinden aus. Wir brauchen Maßnahmen, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind, die aber zugleich den Kommunen Luft zum Atmen und zur Ausübung ihrer kommunalen Selbstverwaltung lässt.

Wir brauchen eine stärkere finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir fordern die Anerkennung von Sportförderung als Pflichtaufgabe, mitfinanziert durch einen gemeinsamen Fördertopf durch Bund und Land.

Wir brauchen eine stärkere Beeinflussbarkeit der kommunalen Steuereinnahmen und eine geringere Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung sowie eine Beteiligung der Landkreise an einer Wachstumssteuer.

Wir benötigen mehr finanzielles Engagement der Bundesregierung für die Arbeitsmarktmaßnahmen im Bereich SGB II. Die Jobcenter benötigen eine bessere Ausstattung, um das Prinzip des Förderns und Forderns gleichberechtigt umzusetzen.

Wir brauchen eine Neuausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, die die Anreize so setzt, dass wirtschaftliche Prosperität nicht bestraft wird.

Anteile an der Gewerbesteuer erhalten

Noch stärker einschränken können sich die Kommunen kaum, ohne wesentliche Bereiche der lokalen Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung aufzugeben. Deshalb unterstützt die SPD im Main-Kinzig-Kreis Initiativen zur Beibehaltung der Gewerbesteuer als wichtige Einnahme der Kommunen. Deutschland braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmeposition der Städte und Gemeinden.