Dringlichkeitsantrag: Maßnahmen zum Lärmschutz an der A 66 im Bereich Bad Soden-Salmünster „Kinzigtalbrücke“ sofort umsetzen!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen zur Kreistagssitzung am 03.11.2017 folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert den Bundesverkehrsminister und den Hessischen Verkehrsminister auf, ihre durch die Staatssekretäre Rainer Bomba und Mathias Samson gemachten Zusagen einzuhalten und die bereits für Herbst 2017 avisierten Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der A 66 im Bereich der gesamten Kinzigtalbrücke zwischen Ahl und Bad Soden unverzüglich durchzuführen.
Begründung:
Bereits im August 2017 war der Presse zu entnehmen, dass die Staatsekretäre Rainer Bomba (Bundesverkehrsministerium) und Mathias Samson (Hessisches Verkehrsministerium) auf ein Schreiben des Hessischen Verkehrsministeriums von Mitte Juli an den Magistrat der Kurstadt Bad Soden-Salmünster hinwiesen. Beide Staatssekretäre wiesen in gleicher Presseerklärung darauf hin, dass auf dem gesamten Brückenabschnitt zwischen Ahl und Bad Soden neuartige, Spritzschutzwände mit stark lärmschluckender Wirkung im Austausch zu den alten und abgängigen Spritzschutzelementen installiert würden. Die Bauarbeiten sollten „für alle sichtbar in ein paar Wochen beginnen“. (Quelle: Kinzigtal-Nachrichten vom 25. August 2017).
Bis heute wurde allerdings mit keinerlei Bauarbeiten auf dem genannten Streckenabschnitt begonnen. Eine Umsetzung der Maßnahme muss jedoch unverzüglich erfolgen, um die ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger endlich vor vermeidbarem Lärm zu schützen.
Die jüngsten Presseverlautbarungen des Staatssekretärs Rainer Bomba, dass die bereits für Herbst 2017 zugesagten Maßnahmen durch die seitens der Stadt Bad Soden-Salmünster gewünschte Einrichtung eines Runden Tisches, nun zeitlich nicht einzuhalten seien, sind als Ablenkungsmanöver einzuordnen. Offensichtlich kann der im August vom Bundesverkehrsministerium und vom Hessischen Verkehrsministerium bereits zugesagte Baubeginn im Herbst 2017 nicht eingehalten werden und nun wird versucht, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Laut vorliegenden Informationen sei Ziel des geforderten Runden Tisches, Termine und Maßnahmen in direktem Kontakt zwischen allen Beteiligten zu kommunizieren.
