Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zur Resolution der Freien Wähler FW_AG/0033/2022 „Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen SPD und CDU stellen Resolution FW_AG/0033/2022 zur Kreistagssitzung am 08.07.2022 folgenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Main-Kinzig-Kreis wird eine Vorreiterrolle in Sachen klimaangepasster und nachhaltiger Wasserwirtschaft einnehmen. Die geplante Trinkwasseraufbereitung von Oberflächenwasser am Kinzig-Stausee ist eine zukunftsweisende Antwort auf sinkende Grundwasserpegel und vermehrte Starkregenfälle.
2. In dieser Vorreiterrolle möchte der Main-Kinzig-Kreis sich für eine landesweite klimafeste Anpassung der Wasserwirtschaft stark machen. Der Kreistag schließt sich daher einer Resolution der Schutzgemeinschaft Vogelsberg an, die von mehreren Vogelsberger Kommunen sowie von Birstein und Brachttal initiiert wurde. Der Kreisausschuss fordert den Hessischen Landtag und die Landesregierung daher auf:
a. dass das Land Hessen umgehend ein Förderprogramm zur Klimaanpassung der Wasserwirtschaft beschließt
b. dass die Finanzierung des Programms aus einer zweckgebundenen hessischen Wasserbenutzungsabgabe sicherzustellen ist. Diese vom sonstigen Landeshaushalt unabhängigen Mittel dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden
c. die Wasserbenutzungsabgabe so zu gestalten, dass diese eine Lenkungsfunktion im Sinn der Förderrichtlinien entfaltet
d. dass es sich bei der Wasserbenutzungsabgabe um eine Grundwasserbenutzungsabgabe handelt, die insofern einen Anreiz für Oberflächen- und Brauchwassernutzung herstellt
e. dass das Förderprogramm zielgerichtet, aber vor allem schlank zu gestalten ist im Sinne, dass „vor Ort die besten Entscheidungen getroffen werden“. Lange Antragsverfahren und aufwendige bürokratische Überprüfungsmechanismen würden die notwendigen Investitionen für eine Klimaanpassung der Wasserwirtschaft eher behindern als befördern.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
