Kein Zwischenlager für Atommüll in Hanau und im Main Kinzig Kreis!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 09.02.2018 folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Kreistag wolle beschließen:
Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises lehnt die Einrichtung eines Zwischenlagers für atomaren Müll auf dem Gebiet der Stadt Hanau oder in anderen Bereichen des Kreisgebietes mit aller Entschiedenheit ab. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Anstrengungen der Stadt Hanau, gegen die Genehmigung und Errichtung eines solchen Zwischenlagers vorzugehen, im Rahmen seiner Möglichkeiten nachdrücklich zu unterstützen.
Begründung:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat kürzlich in einer abschließenden mündlichen Verhandlung erklärt, dass es den Betrieb eines Zwischenlagers im Gewerbegebiet in Hanau für verträglich und zulässig halte. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, da sie die Entwicklungschancen der Stadt Hanau und der näheren Region beeinträchtigen sowie eine potentielle Gefährdung der betroffenen Bevölkerung darstellen würde. Daher erscheint es äußerst dringlich, den Kreisausschuss zu beauftragen, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Stadt Hanau in ihrem Engagement gegen die Genehmigung eines solchen Zwischenlagers zu unterstützen.
Eine weitere mündliche Begründung erfolgt in der Sitzung des Kreistages.