Änderungsantrag zum Antrag: Resolution – Frühkindliche Bildung fördern, gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion stellt zum Antrag der Freien Wähler FW_AG/001/2016 zur Kreistagssitzung am 10.02.2017 folgenden Änderungs-Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises unterstützt die landesweiten Initiativen „Gebührenfreie KiTas in ganz Hessen“.

Darüber hinaus spricht sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises für eine Modernisierung der Hessischen Landesverfassung aus, in der das Recht auf kostenfreie Bildung – von der Kindertagesstätte bis zum Studienabschluss – verankert wird.

Begründung:

Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der Chancengleichheit beitragsfrei sein muss.

Die Kommunen unseres Kreises sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu leisten, sondern müssen die Gebühren zum Teil aufgrund der Erlasse zur Haushaltskonsolidierung erheblich erhöhen. Deshalb muss das Land Hessen diese Kosten – ähnlich wie beispielsweise das Bundesland Rheinland-Pfalz – übernehmen.

Durch die Änderungen im Länderfinanzausgleich kann Hessen ab dem Jahr 2020 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro rechnen. Mit der Umsetzung eines Stufenplans kann eine Gebührenfreiheit in KiTas hessenweit bis zum Jahr 2020 erreicht und damit Eltern und Kommunen gleichermaßen entlastet werden.