Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion FDP_AG/0050/2019 Keine weitere Zahlung der erhöhten Gewerbesteuerumlage

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion stellt zum Antrag der FDP-Fraktion FDP_AG/0050/2019 zur Kreistagssitzung am 13.09.2019 folgenden Änderungs-Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises unterstützt die gemeinsame Resolution der Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis und beschließt ebenfalls:

1. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 06. Juni 2019 und lehnt das geplante Gesetz („Starke Heimat Hessen“) ebenfalls ab
2. Das Land Hessen wird aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, – als vorliegende Gesetzesinitiative, u. a. eine verfassungsrechtlich erheblich bedenkliche – Heimatumlage des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werdenden Mittel zu 100 Prozent den Gemeinden zu belassen, die alleine nach § 6 Abs. 1 GFRG umlagepflichtig sind.
3. Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, die den Städten und Gemeinden zu belassen ist zur Finanzierung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Finanzierung von Aufgaben von Gemeindeverbänden mit Mitteln aus der Gewerbesteuerumlage ist rechtswidrig und nicht systemkonform. 

Begründung:

Erfolgt mündlich.