Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler und Die Linke „Solidarität mit der Belegschaft von Thermo Fisher Scientific in Langenselbold“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler und Die Linke stellen zur Kreistagssitzung am 13.09.2019 folgenden gemeinsamen Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
- Der Kreistag bekräftigt die Resolution Gem_AG/0021/2018 sowie die Landratsvorlage D1/0005/2018 und spricht erneut seine Solidarität mit der Belegschaft von „Thermo Fisher Scientific“ in Langenselbold aus.
- Der Kreistag fordert die Arbeitgeberseite auf, wieder an den Verhandlungstisch mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft zurückzukehren und konstruktiv über eine gemeinsame sozialverträgliche Lösung der Auseinandersetzung zu verhandeln, die so viele Arbeitsplätze wie möglich am Standort erhält.
- Der Kreistag unterstützt den Kreisausschuss in seinen Bemühungen die engen Gespräche mit Betriebsräten und Geschäftsleitungen auch anderer Unternehmen in der Region fortzusetzen, um drohende Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Der Kreistag formuliert die Erwartungshaltung, dass die gesetzlich verankerten Rechte aber auch die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaften) im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft eingebrachten Vorschläge nicht nur beachtet, sondern als konstruktiver Beitrag im Sinne des jeweiligen Unternehmens ernst genommen werden.
- Im Rahmen der von Landrat a.D. Erich Pipa und unter Beteiligung aller demokratischen Parteien im Main-Kinzig-Kreis, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden und Privatpersonen ins Leben gerufene Regionalinitiative „Eine Region steht auf“ formuliert der Kreistag die Forderung, dass Arbeitsplatzabbau nicht als adäquates Mittel für konjunkturelle Veränderungen oder unternehmerische Entscheidungen fungieren darf.
Begründung:
Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Thermo Fisher Scientific“ in Langenselbold um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Konzernleitung will Teile der Beschäftigung am Standort Langenselbold ins Ausland verlagern. Schon 2018 hatten dies der Kreistag per Resolution und Landrat Thorsten Stolz im direkten Gespräch mit der Konzernleitung kritisiert. Es gibt keine finanzielle Not, die diese Entscheidung notwendig erscheinen ließ und lässt.
Im Jahr 2008 wurde das Bündnis „Eine Region steht auf“ unter Federführung des damaligen Landrates Erich Pipa und unter Beteiligung aller demokratischen Parteien im Main-Kinzig-Kreis, Unternehmern, Gewerkschaftern Kirchen, Unternehmerverbänden und Privatpersonen ins Leben gerufen, um sich seinerzeit solidarisch mit den Beschäftigten der VAC zu erklären. Diese Solidarität bekräftigt der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises auch für die Beschäftigten von „Thermo Fisher Scientific“
Am 3. September hat die Gewerkschaft IG Metall ihre Forderungen für einen Sozialtarifvertrag an die Geschäftsleitung übergeben. Darin fordert sie tarifvertragliche Mindestabfindungen und die Gründung einer Transfergesellschaft für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bereits seit geraumer Zeit unterbrochen. Das verstärkt bei den Beschäftigten die Befürchtung, dass der Konzern seiner Verantwortung für die von Entlassung und Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Zukunft des Standorts Langenselbold nicht in angemessenem Umfang nachkommen will. Der Kreistag lehnt diese Strategie auf Kosten der Belegschaft ab.
