Kreistag am 14.12.2018 – Aus- und Neubaustrecke Hanau-Fulda-Würzburg

Aus- und Neubaustrecke Hanau-Fulda-Würzburg

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Die Linke stellen zur Kreistagssitzung am 14.12.2018 folgenden gemeinsamen Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag wiederholt und bekräftigt seine Forderungen gemäß Kreistagsbeschluss vom 22. Juni 2018 zum gemeinsamen Antrag Gem_AG/0020/2018 und zum Antrag der Fraktion Die Linke LKE_AG/0031/2018 zur Lärmminderung und Barrierefreiheit entlang der Aus- und Neubaustrecke Hanau-Fulda-Würzburg. Der Kreistag fordert die Deutsche Bahn und im Rahmen der parlamentarischen Befassung auch den Bundestag auf, diese ausdrücklich ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen zu realisieren. Ebenso sind die Kosten für seitens der Kommunen gewünschte Mehrleistungen (z.B. Unterführung statt Überführung), die durch Kreuzungsbauwerke zu erwarten sind, vollständig durch den Bund zu übernehmen.

Begründung:

Aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden Kreuzungsbauwerke in einem eigenen Verfahren finanziert. Eine Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Aufwendungen ist dabei in der Regel vorgesehen. Es ist jedoch der ausdrückliche Wunsch der Kommunen, an der Finanzierung auch dann nicht beteiligt zu werden, wenn sich durch das Kreuzungsbauwerk Mehrkosten ergeben. Darauf zu hoffen, dass das Land Hessen die anstehenden Kosten übernimmt, ist in diesem Fall nicht zielführend. Der Bundestag wird daher aufgefordert, diese Kosten im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit zu berücksichtigen.