Antrag zum Haushalt 2019 – Umsetzung des Radwegekonzepts

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 14.12.2018  zum TOP KA/1535/2018 Haushaltssatzung 2019 sowie Investitionsprogramm 2019-2022 folgenden Ergänzungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen: 

Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag in Höhe von 500.000 € als Verpflichtungsermächtigung (auch in der weiteren mittelfristigen Finanzplanung) bereitgestellt für bauliche Maßnahmen an Kreisstraßen zur Umsetzung des Radwegekonzepts. 

Begründung: 

Im Zuge der Beratungen des Haushaltsplans für 2018 hat der Kreistag die Erstellung eines Radwegekonzepts beschlossen, das in 2019 vorliegen wird.

Zur schrittweisen Umsetzung des Konzepts durch den Ausbau des Radwegenetzes entlang der Kreisstraßen ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln daher sinnvoll.