Antrag zum Haushalt 2019 – Verwendung von Mitteln aus dem Kreisausgleichsstock

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 14.12.2018 folgenden gemeinsamen Antrag zur KA-Vorlage KA/1535/2018 Haushaltssatzung 2019 sowie Investitionsprogramm 2019 – 2022:

Der Kreistag möge beschließen:

Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro aus dem Kreisausgleichsstock sind vor allem für Freibad- und Hallenbadinvestitionen einzusetzen, die nicht über das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm Programm (SWIM) des Landes Hessen oder ein anderes Landesprogramm gefördert werden.

Begründung:

In der Kreistagssitzung am 31. August 2018 wurde der gemeinsame Änderungs-Antrag von SPD und CDU KOA_AG/0008/2018 mehrheitlich beschlossen. Im Zusammenhang mit der gültigen Beschlusslage sollen Mittel aus dem Kreisausgleichsstock für Freibad- und Hallenbadinvestitionen vornehmlich denjenigen Kommunen zukommen, die keine Förderungen aus Landesprogrammen erhalten.