Antrag der Fraktionen SPD und CDU „Keine Nutzung hoheitlicher Symbole des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 25.09.2020 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund die Nutzung der hoheitlichen Symbole des Main-Kinzig-Kreises, wie zum Beispiel das Wappen oder das Logo des Landkreises, untersagt wird.

Davon ausdrücklich ausgenommen sind Vereine und Vereinigungen ohne politischen Hintergrund, wie beispielsweise Sportvereine, Musikvereine oder Ähnliches.

Der Kreisausschuss wird damit beauftragt, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.

Begründung:

Die aktuell inflationäre Nutzung von hoheitlichen Symbolen des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien, politische Bürgerinitiativen und politische Vereinen/Vereinigungen führt unseres Erachtens dazu, dass Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre geführt werden sollen. Die hoheitlichen Symbole des Landkreises werden dafür zweckentfremdet, einzelnen politischen Ansichten einen offiziellen Charakter zu verleihen. Dies stellt unserer Ansicht nach, einen nicht tragbaren Zustand dar. Daher setzen wir uns für ein Verbot der Nutzung durch oben genannte Organisationen ein.