Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zur Vorlage KA/2371/2020 Stellungnahme des Main-Kinzig – Kreises zum Raumordnungsverfahren (ROV) für die Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda / Würzburg
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von SPD und CDU stellen zur Kreisausschussvorlage KA/2371/2020 folgenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Die Vorlage KA72371/2020 wird um den nachstehenden Text ergänzt:
Verkehrliche Aspekte für die Region
Die hohe Priorität des Ausbaus und der Verbesserung des Bahnnetzes wird aus Gründen des Klimaschutzes, des Verkehrsflusses und der Lärmminderung vom Grundsatz her begrüßt. Es sind jedoch auch große negative Effekte insbesondere in der Bauphase mit der Neubaustrecke verbunden. Besonders zu berücksichtigen sind deshalb die bestehenden regionalen Verkehrsnetze, um Vorteile für die Region zu erreichen und eine Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung zu erzeugen.
Die Wechselwirkungen zwischen Schienenfern- und –Nahverkehr sind besonders zu beachten. Auch ist eine raumsparende Trassenführung besonders zu berücksichtigen.
Es wird deshalb um Prüfung gebeten, ob tatsächlich davon auszugehen ist, dass folgende von der Bahn angeführten positiven Effekte eintreten werden:
- Vollwertige verkehrliche Verknüpfung und benutzbare Verbindung der Neubaustrecke mit den beiden Bestandsstrecken 3600 (Hanau-Fulda) und 3825, 3826 (Gemünden-Flieden) bei Streckenkilometer 31 (nördlich von Schlüchtern).
- Möglichkeit der Nutzung der Neubaustrecke für Güterzüge fallweise auch tagsüber zur Lärmentlastung auf der Bestandsstrecke.
- Führung schneller Personennahverkehrszüge über die Neubaustrecke zwischen Gelnhausen und Schlüchtern.
- Schaffung einer Umleitungsmöglichkeit über die Strecke Schlüchtern-Elm – Gemünden – Würzburg im Falle einer Sperrung oder Überlastung der Strecke Hanau – Aschaffenburg – Würzburg.
- Nutzung des Zeitvorteils durch Teilinbetriebnahme, nachdem ein Streckenabschnitt bis etwa Schlüchtern fertiggestellt ist.
Folgende Forderungen werden für die Region im Interesse der betroffenen Bevölkerung aufgestellt:
- Enge räumliche Bündelung mit der A66 und der Bestandsstrecke 3600 im Bereich des Aufenauer Bergs mit positiven Effekten durch verminderten Baustellenverkehr und geringstmögliche Flächeninanspruchnahme.
- Räumliche und zeitliche Zusammenziehung der Anpassungs- und Umbauarbeiten zur Verknüpfung der Bestandstrecken nördlich von Schlüchtern und im Bereich Aufenauer Berg zur Entlastung der Anwohnerschaft.
- Ein auf die neuen Verknüpfungspunkte abgestimmtes und umsteigefreundliches Fahrplankonzept.
Lärmschutz, Barrierefreiheit u.a.
- Wie bereits auf der Ausbaustrecke zwischen Hanau und Gelnhausen erreicht, wird auch für den weiteren Abschnitt bis Kalbach auf der Bestandsstrecke der gleiche Lärmschutzstandard wie auf der Neubaustrecke gefordert.
- Die bestehenden Bahnhöfe sind soweit noch nicht vollzogen barrierefrei auszubauen.
- Die Bahn wird aufgefordert, für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis Konzepte für den Bereiche Natur, Tourismus und Infrastruktur zu entwickeln. Ein Kompensationskonzept ist zu entwickeln, dass den größten Teil der Kompensationserfordernisse im Kreisgebiet vorsieht.
- Die weiteren Planungen sind so auszurichten, dass Behelfsstraßen z.B. mit direkter Anbindung an die A66 errichtet werden, um die Beeinträchtigungen der Bevölkerung niedrig zu halten.
- Die Bahn wird aufgefordert, eine Stiftung einzurichten, deren Zweck die Abmilderung unvermeidbarer Nachteile für Betroffene während der Bau- und auch der späteren Betriebsphase.
- Die Bahn wird aufgefordert, ein Steuerungsgremium zur Umsetzung der Forderungen 3 und 5 einzurichten.
Begründung: Erfolgt mündlich
