Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zum Dringlichkeits-Antrag der AfD „Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe im MKK“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen SPD und CDU stellen zum Dringlichkeits-Antrag AfD_AG/0055/2019 zur Kreistagssitzung am 25.10.2019 folgenden Änderungs-Antrag:
Der Kreistag beschließt:
Die Landwirtschaft hat für die Erzeugung von Lebensmitteln, aber auch die Erhaltung unserer Kulturlandwirtschaft eine herausragende Bedeutung. Insbesondere die Strukturen des ländlichen Raumes sind geprägt von der Landwirtschaft. Staatliche Beratungen und das Förderwesen haben die landwirtschaftlichen Betriebe jahrzehntelang in der Entwicklung ihrer heutigen Strukturen und Produktionsweisen unterstützt. Diese Entwicklung wird heute von der Gesellschaft differenzierter betrachtet. Umso wichtiger ist es, dass Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammenkommen, die aktuellen Themen gemeinsam diskutieren und die Landwirtschaft in einem gemeinsamen Konsens weiterentwickeln. Dies ist für den Main-Kinzig-Kreis bereits heute eine Selbstverständlichkeit.
Daher positioniert sich der Kreistag wie folgt:
- Der Kreistag fordert Bund und Land auf, die landwirtschaftlichen Betriebe gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels konstruktiv inhaltlich und finanziell zu begleiten. Das vorgeschlagene Agrarpaket muss auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft und unter Einbeziehung der Gesellschaft diskutiert und kommuniziert werden. Nur ein offener Dialogprozess kann hier helfen, Vorurteile und Emotionen abzubauen.
- Der Kreistag unterstützt den vom Kreisausschuss eingeschlagenen Weg der Förderung der Landwirtschaftlichen Betriebe und regionaler Strukturen. Diese Bestrebungen kommen unter anderem durch das Projekt Lernfeld Landwirtschaft und das zusammen mit dem Kreisbauernverband betriebene Lädchen im Main-Kinzig-Forum zum Ausdruck. Der Kreistag spricht sich dafür aus, diese regionalen Strukturen und die lokale Wertschöpfungskette weiter zu intensivieren und auszubauen.
- Der Kreistag bittet den Naturschutzbeirat und den Gebietsagrarausschuss, in gemeinsamer Sitzung die konkrete Situation der Landwirtschaft insbesondere infolge der Entscheidungen des Bundes zu erörtern. Ergebnisse dieser Sitzungen sollen im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr etc. vorgestellt werden.
- Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, inwieweit kreiseigene Projekte wie beispielweise „MKK blüht“ zur Öffnung für die Landwirtschaft geeignet sind, um die Bedürfnisse der Landwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis konstruktiv aufzugreifen und zu vertiefen.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.
