Antrag der Fraktionen von SPD und CDU – Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 28.04.2023 folgenden Antrag:
Der Kreistag beschließt:
I. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises drückt seine Anerkennung, Dankbarkeit und Unterstützung für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten aus.
II. Die Kreisverwaltung wird damit beauftragt am Eingang des Main-Kinzig-Forums gut sichtbar eine großformatige „Gelbe Schleife“ des Fördervereins Stab DSK e.V. anzubringen. Die Anbringung der „Gelben Schleife“ soll im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr in würdigem Rahmen stattfinden.
III. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises unterstützt die Bemühungen des Landeskommandos Hessen und der Kreisverbindungskommandos, eine engere Kooperation zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Arbeitgebern aufzubauen.
IV. Der Kreistag bestärkt den Kreisausschuss, das Engagement des Landkreises als Arbeitgeber zur Unterstützung des Reservedienstes weiter auszubauen und eine offizielle „Partnerschaft für den Reservedienst“ einzugehen.
Begründung:
Angesichts des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf europäischem Boden, wurde uns die Bedeutung unserer Streitkräfte für ein Leben in Freiheit erneut ins Bewusstsein gerufen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst an der Gesellschaft geleistet und durch die Unterstützung unseres Gesundheitsamtes maßgeblich an der Bekämpfung der Pandemie in unserem Landkreis mitgewirkt. Ob im In- oder Ausland, der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten ist mit großen Anstrengungen und Entbehrungen verbunden. Die Aktion „Gelbe Schleife“ stellt ein überparteiliches Zeichen der Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung für ihre Soldatinnen und Soldaten dar. Der Rückhalt in der Zivilgesellschaft ist integraler Bestandteil des Selbstverständnisses der Soldatinnen und Soldaten und bestärkt sie in ihrem Dienst für Sicherheit und Freiheit. Durch die gelbe Schleife verleihen wir unserer Dankbarkeit für den Dienst der Streitkräfte Ausdruck.
Ein wesentlicher Bestandteil der Bundeswehr ist die Reserve. Neben der Verteidigung des Landes und der Teilnahme an internationalen Krisenmanagement-Einsätzen ist die Reserve auch für den Heimatschutz und die nationale Krisenvorsorge verantwortlich. Dies kann nur dann gelingen, wenn robuste und belastbare Strukturen bestehen, die durch eine starke Partnerschaft zwischen den Arbeitgebern der Reservistinnen und Reservisten sowie der Bundeswehr geschaffen werden können. Nur wenn sich genügend Arbeitgeber finden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Reservedienst freistellen, kann der Erhalt und Ausbau des Reservedienstes gesichert werden. Es muss daher unser gemeinsames Ziel sein, die Bedeutung des Reservedienstes hervorzuheben und die gesellschaftliche Unterstützung für dieses Engagement zu stärken. Die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern übernimmt hierbei eine Vorbildfunktion und wurde im Jahr 2021 verdientermaßen vom Verteidigungsministerium als „Partner der Reserve“ ausgezeichnet. Der Main-Kinzig-Kreis als großer Arbeitgeber sollte diesem Beispiel folgen und sein Engagement zur Unterstützung der Reserve weiterausbauen.
