Antrag der Fraktionen SPD und CDU – „Schülerticket“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 29.10.2021 folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt sich beim Land Hessen dafür einzusetzen,
   dass allen Schülerinnen und Schülern sowie den Betreuungspersonen anlässlich
   von Schulausflügen und Klassenfahrten eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV in
   Hessen unabhängig von der Inhaberschaft eines Schülertickets ermöglicht wird.
2. Der Kreisausschuss wird beauftragt die für den Main-Kinzig-Kreis entstehenden
   Kosten für die Einführung eines Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler
   ab der fünften und bis zur zehnten Jahrgangsstufe unabhängig der Begrenzung
   der Wegstrecke nach § 161 Abs. 2 S. 1 HSchG zu ermitteln. Dabei soll der
   finanzielle Anteil des Kreises unter Annahme der Zurverfügungstellung eines
   kostenfreien Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler ab der fünften und
   bis zur zehnten Jahrgangsstufe durch das Land Hessen ermittelt werden.

Begründung:
Die Einführung des hessenweit gültigen Schülertickets hat die Situation für alle
Schülerinnen und Schüler in Hessen verbessert. So erhalten die Schülerinnen und
Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe, die mehr als 3 Kilometer von der Schule
entfernt wohnen (§ 161 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 HSchG) ein kostenfreies Schülerticket, das
sie zur ÖPNV-Nutzung im gesamten Landesgebiet berechtigt. Gleichzeitig erhalten
die Schülerinnen und Schüler die näher als 3 Km von der Schule entfernt wohnen,
und nach den aktuellen Regelungen des Hessischen Schulgesetzes kein
kostenfreies Ticket erhalten haben, die Möglichkeit für den Preis von 365€ ein
günstiges und umfassendes Schülerticket zu erwerben, das ihnen die Nutzung des
gesamten ÖPNV in Hessen ermöglicht. Somit können die Schülerinnen und Schüler
durch dieses attraktive Angebot über die Fahrt zur Schule hinaus am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Die damit einhergehende verstärkte Nutzung
des Öffentlichen Personennahverkehrs stellt zugleich einen aktiven Beitrag zum
Klimaschutz dar.

Aktuell müssen Schülerinnen und Schüler, die das Hessenticket nicht zur Verfügung
gestellt bekommen und es auch nicht erworben haben, die Kosten für Bus und Bahn
selbst tragen. Dies kann im Rahmen von gemeinsamen Schulausflügen und
Klassenfahrten ein Hindernis darstellen. Daher sollen alle Schülerinnen und Schüler
sowie die sie begleitenden Personen unabhängig von der Inhaberschaft des
Hessentickets den ÖPNV im Rahmen von gemeinsamen Klassenfahrten und
Schulausflügen hessenweit kostenfrei nutzen können.

Darüber hinaus soll in einem zweiten Schritt geprüft werden welche Kosten auf den
Main-Kinzig-Kreis entfallen würden, wenn das Land Hessen ein kostenfreies
Hessenticket für sämtliche Schülerinnen und Schüler ab der fünften bis zur zehnten
Jahrgangsstufe unabhängig von der Entfernung zur Schule zur Verfügung stellen
würde.