Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU zu TOP 4.1 (Haushaltssatzung 2020 und 2021 sowie Investitionsprogramm 2020-2024) der Kreistagssitzung am 13.12.2019 „Sanierung der Elektrotechnik an Schulen im Main-Kinzig-Kreis“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von SPD und CDU stellen zur Kreistagssitzung am 13.12.2019 folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt „Sanierung der Elektrotechnik an Schulen im Main-Kinzig-Kreis“:

Der Kreistag möge beschließen:

Als notwendige Vorbereitung für die Umsetzung des DigtalPaktes Schule, werden die, trotz Senkung des Schulumlagehebesatzes entstehenden Mehreinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro, für die Sanierung der Elektrotechnik an Schulen des Main-Kinzig-Kreises in den Doppelhaushalt 2020 und 2021 zweckgebunden eingestellt.

Die Förderrichtlinien im Digitalpakt sind dergestalt anzupassen, dass auch investive Maßnahmen im Bereich der vorbereitenden Elektrotechnik förderfähig werden.

Begründung:

100 Schulen mit insgesamt 602 Gebäuden befinden sich in Trägerschaft des MainKinzig-Kreises. 106 Gebäude sind derzeit mit komplett sanierungsbedürftiger Elektrotechnik (einschließlich Verkabelung) ausgestattet. Zur Sanierung der Elektrotechnik an Schulen können Fördermittel des Bundesprogramms DigitalPakt Schule nicht verwendet werden. Eine zeitgemäße Ausstattung ist jedoch zwingende Voraussetzung dafür, dass eine digitale Infrastruktur überhaupt eingerichtet und reibungslos angewendet werden kann.

Die Verbesserung aus den Einnahmen im Bereich der Schulumlage in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, die sich nach den aktuellen Daten des Landes Hessen für den Main-Kinzig-Kreis ergibt, soll für die notwendige elektrotechnische Sanierung der 106 Schulgebäude verwendet werden.

Die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Bereich der vorbereitenden Elektrotechnik soll außerdem noch in die Förderrichtlinien des Landes aufgenommen werden.